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Parteikongress in Peking eröffnet

Mit einem Appell zur Öffnung der Kommunistischen Partei für Unternehmer hat Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin den 16. Parteitag in Peking eröffnet.

„Fortschrittliche Elemente“ neuer sozialer Gesellschaftsschichten müssten in die Partei aufgenommen werden, sagte Jiang am Freitag vor den Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Reformen und Öffnung könnten die Volksrepublik stärken, sagte Jiang, der in seiner 90-minütigen Rede zugleich die Führungsrolle der Partei unterstrich.

Es wird erwartet, dass der 76-jährige Parteichef im Rahmen des einwöchigen Parteikongresses nach 13 Jahren sein Amt an den 59-jährigen Hu Jintao abgibt. Mit zahlreichen Personalentscheidungen sollen die Delegierten den Generationswechsel an der Parteispitze umsetzen, da auch das Politbüro und Zentralkomitee verjüngt werden sollen.

Der bisherige Vizepräsident Hu, der den Kongress als Generalsekretär leitet, ist der einzige Kandidat für die Nachfolge Jiangs. Im März soll er voraussichtlich auch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Allerdings wird erwartet, dass Jiang im Hintergrund weiter eine wichtige Rolle spielen will. Die Delegierten des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses werden die bereits getroffenen Entscheidungen der Parteiführung voraussichtlich ohne große Debatten billigen.

Die Partei will zudem durch Änderungen ihrer Verfassung die Mitgliederbasis um die wirtschaftliche Elite des Landes und Privatunternehmer erweitern. Dazu soll Jiangs Theorie über die „Drei Vertretungen“ (Sange Daibiao) auf eine Stufe mit dem Gedankengut von Mao Zedong, Deng Xiaoping und dem Marxismus-Leninismus gestellt werden. Nach dieser Theorie soll die Partei nicht mehr nur Arbeiter, Bauern und Soldaten, sondern auch „fortschrittliche Produktivkräfte“, die „fortschrittliche Kultur“ und eben die „breite Masse“ des Volkes repräsentieren.

Die Partei führe jetzt die Entwicklung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ an und müsse „mit der Zeit gehen“. „Stillstand ist Rückschritt“, sagte Jiang, der den Aufbau des „Sozialismus chinesischer Prägung“, die Reform der Staatsbetriebe, die Lage der Bauern sowie die Herausforderungen bei der Entwicklung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ in China in den Mittelpunkt seiner Rede stellte.

Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen gelang es einigen Demonstranten, kurz vor Eröffnung des Kongresses auf dem angrenzenden Platz des Himmlischen Friedens (Tienanmen-Platz) ihren Protest zu bekunden. Sicherheitskräfte führten sie allerdings umgehend ab, nachdem sie Flugblätter in die Luft geworfen hatten. Ein Fernsehsender in Hongkong berichtete, es habe sich um eine Gruppe von Anhängern der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung gehandelt, die alle festgenommen worden seien.

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