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Rechnungshof erstattet Anzeige gegen ÖVP und SPÖ

Die ÖVP hat auf die Anzeigen mit einer Attacke auf die SPÖ reagiert.
Die ÖVP hat auf die Anzeigen mit einer Attacke auf die SPÖ reagiert. ©APA - Hans Klaus Techt
Zur Last gelegt werden den beiden Volksparteien unzulässige oder zu spät gemeldete Spenden sowie die bekannte Überziehung von Wahlkampfkosten. ÖVP und SPÖ liegen sich mittlerweile in den Haaren.
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Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt noch nicht vor.

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Die ÖVP-Ausgaben

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung.

Die SPÖ-Ausgaben

Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Mio. Euro, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte. Offiziell ist das aber noch nicht, da ihr Rechenschaftsbericht noch nicht vorliegt. Die Berichte sind online unter zu finden.

Die FPÖ-Ausgaben

Die FPÖ-Bundespartei erhielt im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden. Das geht aus dem der APA vorliegenden Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen hervor. Darin wird auch die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bestätigt: Statt den damals maximal zulässigen sieben Mio. Euro wurden 10,7 Mio. Euro ausgegeben. Vom Rechnungshof veröffentlicht ist der blaue Bericht noch nicht. Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs zwar beantwortet - allerdings äußerst kurzfristig am Freitagvormittag und ohne die nötigen Unterschriften.

Einnahmen von insgesamt 11,73 Mio. Euro stehen bei der FPÖ Ausgaben von 13,86 Mio. Euro gegenüber. Die Aufwendungen von Wahlwerbungsausgaben für die Nationalratswahl, die am 15. Oktober stattfand, betrugen genau 10.717.654,14 Euro, was den vorgegebenen Rahmen deutlich übersteigt. Für Öffentlichkeitsarbeit wurden davon rund 7,54 Mio. Euro aufgewendet.

Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären. Er wird dem Senat sowohl diese Causa als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP melden.

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist bekannt. Offiziell starten kann das Bußgeldverfahren sowohl gegen sie als auch die SPÖ aber erst jetzt, mit Vorlage der Rechenschaftsberichte. Über die Höhe der Strafen befindet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt. Das Verfahren gegen die FPÖ kann erst beginnen, wenn auch deren Bilanz für das Wahljahr vorliegt.

NEOS, Grüne, JETZT mit sauberer Weste

Nichts zu befürchten haben NEOS, Grüne und Liste JETZT. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt. Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Rechnungshof eine Reihe weiterer Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein "Tiroler Kinderwelt" Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind.

Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein "Wiener Kulturservice" befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2.409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.

Und sowohl Rot als auch Schwarz betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier hat das Land Seegrundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Es geht um hohe Beträge: Laut Medienberichten zahlt die JVP mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste fast 280.000 Euro bezahlen.

ÖVP schießt sich auf SPÖ ein

Die ÖVP hat auf die Anzeigen mit einer Attacke auf die SPÖ reagiert. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als "völlig unglaubwürdig". Diese hätte viele Ausgaben in der Bilanz nicht ausgewiesen.

Auf die Verfehlungen der ÖVP ging Nehammer in seiner Aussendung nicht ein. Er forderte, dass auch die Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Bilanz aufgenommen werden. Die ÖVP werde deshalb zusätzlich zum Rechnungshof eine Anzeige gegen die SPÖ beim UPTS einbringen, kündigte er an. Zur Kostenüberschreitung der ÖVP in Höhe von knapp sechs Millionen Euro und der Kritik des Rechnungshofes an der ÖVP-Bilanz äußerte sich Nehammer nicht.

"Der heute veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ offenbart, was wir schon lange vermutet haben. Die SPÖ-Angaben, wonach sie im Wahlkampf 2017 nur 7,3 Millionen Euro ausgegeben hätte, sind völlig unglaubwürdig. Mehrere Indizien sprechen eindeutig dafür. Der Rechenschaftsbericht ist der weitere Beleg dafür, dass die SPÖ mit Umgehungskonstruktionen arbeitet. Wann hört das endlich auf, dass Rechnungshof, Medien und Öffentlichkeit dermaßen vorgeführt werden", so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

"Indizien für die Verschleierung von Wahlkampfkosten sind zum einen die unglaubwürdigen Angaben der SPÖ im Zuge des Wahlkampfes und zum anderen unabhängige Medienanalysen, die zeigen, dass die Angaben der SPÖ zu ihren Werbeausgaben wenig mit der Realität zu tun haben können. Wesentliche Elemente des SPÖ-Wahlkampfes, wie zum Beispiel ein Brief an 2,3 Millionen Pensionisten, sind in ihren Angaben erst gar nicht abgebildet. Eine derartige Aussendung kostet gleich mal um die 600.000 Euro, wie Berechnungen und Kostenschätzungen ergeben", wettert Nehammer. Und weiter: "Auch Pensionistenverband und FSG scheinen Dank der Umgehungskonstruktionen gar nicht im Rechenschaftsbericht auf, obwohl mehrfach belegt ist, dass diese Organisationen im Wahlkampf 2017 eine wesentliche Rolle gespielt und mehrere Großveranstaltungen organisiert haben. Auch haben sie in ihren Magazinen ganze Seitenstrecken an Wahlwerbung veröffentlicht. All das ist im Rechenschaftsbericht nicht enthalten. Es besteht also der begründete Verdacht, dass der Bericht unvollständig ist oder Ausgaben durch Dritte übernommen wurden. Beides ist intransparent, inakzeptabel und zu verurteilen", so Nehammer.

NEOS: "ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen Hals nicht voll"

NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigt sich anlässlich der neuen Anzeigen empört. "Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll und versuchen mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern", so Donig. Er fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft mehr Prüfkompetenzen erhalten soll, etwa auch durch Einblick in die Bücher der Parteien. Auch Nehammer schließt sich dieser Forderung an.

(APA)

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