Parteienförderung wird in Wien auch 2022 nicht erhöht
Die derzeitige hohe Inflation stelle für viele Menschen eine große Herausforderung dar, begründete der Landesgeschäftsführer der Wiener NEOS, Philipp Kern, den Schritt. Darum verzichte man auf eine Valorisierung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien würden sich durch die Maßnahme 2 Mio. Euro sparen, rechnete er vor.
Parteienförderung ausgesetzt: Maßnahme spart Wienern 2 Mio. €
"Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir auch im politischen System sparen. Dies halten wir ein - auch 2022 ist die Wiener Parteienförderung auf dem Stand von 2020. Hingegen gönnt die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen auch heuer den Parteien eine üppige Erhöhung. Bei einer der höchsten Parteienförderungen in Europa und hohem Kostendruck in der Bevölkerung ist mir dies unverständlich", übte er Kritik am Bund.
(APA/Red)
