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Parlamentswahlen in Serbien

Die extrem-nationalistische  Serbische Radikale Partei (SRS) hat am Sonntag die vorgezogenen  Parlamentswahlen in Serbien gewonnen.

Nach übereinstimmenden,  Hochrechnungen erreichte sie 82 der 250 Mandate im Parlament.

SRS, die Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav  Seselj erhielt demnach 27,5 Prozent der Stimmen. Trotz ihres  Wahlsieges fehlen irh aber notwendige Koalitionspartner für eine  Regierungsmehrheit. Vertreter der reformorientierten Parteien im  zukünftigen Parlament haben sich bereits gegen eine Koalition mit  der SRS ausgesprochen.

Zweitstärkste politische Kraft mit 53 Mandaten wurde die  national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des  früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Den dritten  Platz belegt mit 37 Abgeordneten die bisher regierende  Demokratische Partei (DS) des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran  Djindjic.

Die drei Reformparteien vereinigen damit rund 42 Prozent der  Stimmen auf sich. Sie haben zwar 124 der insgesamt 250 Mandate  errungen, die absolute Mehrheit aber sehr wahrscheinlich verfehlt.

Politische Beobachter erwarteten, dass sich die demokratischen  Parteien auf eine Koalition einigen. Diese werde allerdings nicht  weniger heterogen sein wie das bisherige DOS-Kabinett, das aus 17  politischen Parteien bestand.
 Milosevic im Parlament

Die Fünf-Prozent-Klausel zum Einzug in die Volksvertretung  schafften auch die Expertenpartei G 17 Plus mit 34 Mandaten, die  monarchistische Koalition SPO-NS (23 Mandate) und die Sozialisten  des wegen Kriegsverbrechen vom UNO-Tribunal angeklagten ehemaligen  jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (21 Mandate).

Milosevic und Seselj schafften als Listenführer den formellen  Einzug ins Parlament. Doch selbst die Führungen ihrer Parteien  rechnen nicht damit, dass die beiden ihre Plätze einnehmen können.  „Seselj hat seinen Platz, wird aber kein Abgeordneter“, sagte  Tomislav Nikolic, sein Stellvertreter.

Die meisten der 18 Mitglieder der bisher regierende Koalition  DOS haben den Einzug in die Volksvertretung nicht geschafft. Auch  die ungarische und albanische Volksgruppe werden im Parlament nicht  vertreten sein. Die Albaner im Süden Serbiens haben die Wahl  boykottiert und die Ungarn scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel.
 Baldige Gespräche

Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien haben sich  unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses für baldige  Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen.

Der Belgrader Soziologe Vladimir Goati appellierte zuvor an  diese Parteien, trotz ihrer tiefen Zerstrittenheit gemeinsam die  neue Regierung zu bilden. Im anderen Fall drohten Neuwahlen mit  einer weiteren Radikalisierung der Wähler.

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