Parlamentswahlen in Israel - Rechtes Lager auf dem Vormarsch
Der Milliardär Naftali Bennett und seine nationalreligiöse Partei “Jüdisches Heim” erfreuen sich stark steigender Umfragewerte. Zwar hätte Netanyahu ohne die Listenvereinigung mit der ebenfalls rechts stehenden Partei “Unser Haus Israel” (Yisrael Beitenu) des vor kurzem nach einer Betrugs-Anklage zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman noch bessere Ergebnisse erzielen können, meinen Experten. Laut jüngsten Umfragen kommt das Bündnis aber auf immerhin 34 der insgesamt 120 Sitze umfassenden Knesset und wäre damit stärkste Kraft.
Radikalinski Bennett könnte für Aufsehen sorgen
Für die größte Überraschung im Acht-Millionen-Einwohnerland könnte der 40-jährige Software-Tycoon Bennett sorgen. Umfragen sagen seiner Partei (HaBayit HaYehudi), die gemeinsam auf einer Liste mit der Nationalen Union kandidiert, 14 Sitze voraus. Derzeit hat der ultrarechte Ex-Unternehmer nur zwei Mandate. Bennett polarisiert: Er ist gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat (“Den darf es nicht geben”) und sprach sich für die Annexion von großen Teilen des Westjordanlands aus. Der Gazastreifen soll seiner Ansicht nach Ägypten zugeschoben werden.
Ähnlich stark wie Bennett ist laut Umfragen die Arbeitspartei (Awoda) unter Führung von Shelly Yacimovich. Demnach könnten die Sozialdemokraten ihren Einfluss in der Knesset mit einer Verdopplung von acht auf 16 Sitze ausbauen. Die Zentrumspartei Kadima (“Vorwärts”), derzeit stärkste Kraft im Parlament, muss hingegen mit massiven Einbrüchen rechnen. Von momentan 28 soll sie laut Umfragen auf zwei Sitze schrumpfen.
Zersplitterung im Parteiensystem
Die neu gegründete Partei der Mitte, Hatnua (“Bewegung”), von Ex-Außenministerin Tzipi Livni, die vor kurzem Kadima verließ, käme nach derzeitigem Stand auf Anhieb auf 10 Mandate. Neun Sitze werden der ebenfalls neuen, liberalen Partei Yesh Atid (“Es gibt ein Zukunft”) des Journalisten Yair Lapid vorausgesagt.
Auch wenn ihre einzelnen Umfragewerte durchaus gut sind – der Block der Parteien der Mitte und des linken Lagers wirkt zersplittert. Ein kürzlich abgehaltenes Treffen zwischen Yacimovich, Livni und Lapid endete jedoch mit einem Streit. Eine gemeinsame Linie, um mit Netanyahu über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu verhandeln, konnte bisher nicht gefunden werden. Zuvor hatte Yacimovich bereits angekündigt, aufgrund des Rechtsrucks innerhalb des Likuds nicht mit Netanyahu koalieren zu wollen.
Die Wahlen in Israel werden mit Spannung erwartet – 2013 gilt als Entscheidungsjahr im Nahen Osten, vor allem im Atomstreit mit dem Iran. Sollte es keine diplomatische Einigung mit Teheran geben, dürfte Israel weiter auf einen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen dringen. Vom Ausgang der Wahlen dürfte auch der Erfolg der weiteren Friedensgespräche mit Palästina abhängen. Seit September 2010 liegen diese auf Eis. Die Palästinenser fordern den Stopp des israelischen Siedlungsbaus während der Verhandlungen, Israel lehnt aber jede Vorbedingung ab. Seit der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat der Vereinten Nationen im November forciert Israel weitere Siedlungsprojekte.
(APA)
