Parlamentswahl in Serbien

Nach Meinungsumfragen wird es aber nur etwa einem Drittel der wahlwerbenden Parteien gelingen, die gesetzliche Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und sich Parlamentssitze zu sichern. Eine Besonderheit der diesjährigen Parlamentswahl ist ganz gewiss die Teilnahme von Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals.

Zwei von ihnen – der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic und der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, haben sogar gute Aussichten, ein Mandat zu erringen. Mit den meisten Stimmen können die vier größten Parteien rechnen: Die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS), die ultranationalistische SRS, die rechts vom Zentrum stehende G17-plus und die eher links positionierte Demokratische Partei (DS).

Nach Meinungsumfragen dürfen die DSS bzw. die SRS Erfolge mit den meisten Stimmen rechnen. Beobachter strapazieren wieder den Ausdruck des „serbischen Trotzes”. Viele Wähler würden ihre Stimme national oder rechtsorientierten Parteien geben und bewusst gegen die bisherige Regierung stimmen, von der sie enttäuscht sind.

Die Meinungsforscher sind aber grundsätzlich ziemlich vorsichtig, nachdem bei der gescheiterten Präsidentschaftswahl Mitte November entgegen den Vorhersagen der ultranationalistische Kandidat Tomislav Nikolic (SRS) mit 1,2 Mio. Stimmen siegte. Dennoch wird in fast allen Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der DSS und der SRS prognostiziert. Die DSS hat eine Koalition mit den Ultranationalisten bereits völlig ausgeschlossen. Die SRS will andererseits mit keiner der einstigen DOS-Parteien ein Regierungsbündnis eingehen.

Weitere Personen, die vom UNO-Tribunal angeklagt wurden und dennoch kandidieren sind: Der jugoslawische Ex-Generalstabchef Nebojsa Pavkovic, der amtierende serbische Polizeichef und Vize-Innenminister Sreten Lukic und der frühere Kommandant des Pristina-Korps, Vladimir Lazarevic. Die einstigen Regierungsparteien des Milosevic-Regimes – die Sozialisten und die SRS – hoffen, dass allein die Namen ihrer Parteichefs Milosevic und Seselj, die sich im Gefängnis des UNO-Tribunals befinden, Stimmen in größerer Zahl sichern werden.

Zwei kleinere politische Parteien – die Liberalen des Innenministers Dusan Mihajlovic (mit Lukic und Lazarevic) und die Sozialistische Volkspartei (mit Pavkovic) – sind offen bemüht, mit Hilfe der Angeklagten den Sprung in das Parlament zu schaffen. Die Rechnung dürfte nicht ganz fehl am Platz sein. Die sogenannte Anti-Haag-Lobby, die sich der Zusammenarbeit mit dem Tribunal widersetzt, hat viele Anhänger.

Während in den Juristenkreisen erklärt wird, dass die geltenden Gesetzesbestimmungen durchaus die Kandidatur von Angeklagten zulassen, wird dies von einzelnen nichtstaatlichen Organisationen heftig kritisiert. Wie würden die demokratischen politischen Parteien wohl reagieren, würde auch der mutmaßliche Mörder von Regierungschef Zoran Djindjic, Zvezdan Jovanovic „Zveki”, dasselbe Argument anwenden und kandidieren, fragt man sich in diesen Kreisen.

Die DOS hatte im Dezember 2000 176 der 250 Parlamentssitze errungen. Die stärkste DOS-Partei – die DSS von Kostunica mit 45 Mandaten – wurde im Juli 2002 aus der Regierung ausgeschlossen. Bereits zuvor war die DSS aber monatelang nicht in der Regierung aktiv. Auch mehrere kleinere Parteien trennten sich danach vom Bündnis, das sich ursprünglich aus siebzehn Parteien und einer Gewerkschaft zusammensetzte.

Bis Mitte Oktober konnte die Regierung immerhin mit 126 Abgeordnetenstimmen rechnen. Inmitten der parlamentarische Debatte über ein von der DSS und der SRS beantragten Mißtrauensvotum distanzierte sich auch die kleine Sozialdemokratische Partei von der Regierung. Damit war die Neuwahl unvermeidlich. Im Parlament waren kurz vor dessen Auflösung bereits 27 politische Parteien vertreten, von denen etliche erst nach der bisher letzten Parlamentswahl entstanden.

Knapp 8.600 Wahllokale werden von 7.00 bis 20.00 Uhr offen sein. Erste inoffizielle Wahlergebnisse nichtstaatlicher Organisationen werden ab 22.00 Uhr erwartet. Die Republikswahlkommission muss die offiziellen Wahlergebnisse bis 31. Dezember Mitternacht mitteilen.

Zwei von ihnen – der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic und der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, haben sogar gute Aussichten, ein Mandat zu erringen. Mit den meisten Stimmen können die vier größten Parteien rechnen: Die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS), die ultranationalistische SRS, die rechts vom Zentrum stehende G17-plus und die eher links positionierte Demokratische Partei (DS).

Nach Meinungsumfragen dürfen die DSS bzw. die SRS Erfolge mit den meisten Stimmen rechnen. Beobachter strapazieren wieder den Ausdruck des „serbischen Trotzes”. Viele Wähler würden ihre Stimme national oder rechtsorientierten Parteien geben und bewusst gegen die bisherige Regierung stimmen, von der sie enttäuscht sind.

Die Meinungsforscher sind aber grundsätzlich ziemlich vorsichtig, nachdem bei der gescheiterten Präsidentschaftswahl Mitte November entgegen den Vorhersagen der ultranationalistische Kandidat Tomislav Nikolic (SRS) mit 1,2 Mio. Stimmen siegte. Dennoch wird in fast allen Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der DSS und der SRS prognostiziert. Die DSS hat eine Koalition mit den Ultranationalisten bereits völlig ausgeschlossen. Die SRS will andererseits mit keiner der einstigen DOS-Parteien ein Regierungsbündnis eingehen.

Weitere Personen, die vom UNO-Tribunal angeklagt wurden und dennoch kandidieren sind: Der jugoslawische Ex-Generalstabchef Nebojsa Pavkovic, der amtierende serbische Polizeichef und Vize-Innenminister Sreten Lukic und der frühere Kommandant des Pristina-Korps, Vladimir Lazarevic. Die einstigen Regierungsparteien des Milosevic-Regimes – die Sozialisten und die SRS – hoffen, dass allein die Namen ihrer Parteichefs Milosevic und Seselj, die sich im Gefängnis des UNO-Tribunals befinden, Stimmen in größerer Zahl sichern werden.

Zwei kleinere politische Parteien – die Liberalen des Innenministers Dusan Mihajlovic (mit Lukic und Lazarevic) und die Sozialistische Volkspartei (mit Pavkovic) – sind offen bemüht, mit Hilfe der Angeklagten den Sprung in das Parlament zu schaffen. Die Rechnung dürfte nicht ganz fehl am Platz sein. Die sogenannte Anti-Haag-Lobby, die sich der Zusammenarbeit mit dem Tribunal widersetzt, hat viele Anhänger.

Während in den Juristenkreisen erklärt wird, dass die geltenden Gesetzesbestimmungen durchaus die Kandidatur von Angeklagten zulassen, wird dies von einzelnen nichtstaatlichen Organisationen heftig kritisiert. Wie würden die demokratischen politischen Parteien wohl reagieren, würde auch der mutmaßliche Mörder von Regierungschef Zoran Djindjic, Zvezdan Jovanovic „Zveki”, dasselbe Argument anwenden und kandidieren, fragt man sich in diesen Kreisen.

Die DOS hatte im Dezember 2000 176 der 250 Parlamentssitze errungen. Die stärkste DOS-Partei – die DSS von Kostunica mit 45 Mandaten – wurde im Juli 2002 aus der Regierung ausgeschlossen. Bereits zuvor war die DSS aber monatelang nicht in der Regierung aktiv. Auch mehrere kleinere Parteien trennten sich danach vom Bündnis, das sich ursprünglich aus siebzehn Parteien und einer Gewerkschaft zusammensetzte.

Bis Mitte Oktober konnte die Regierung immerhin mit 126 Abgeordnetenstimmen rechnen. Inmitten der parlamentarische Debatte über ein von der DSS und der SRS beantragten Mißtrauensvotum distanzierte sich auch die kleine Sozialdemokratische Partei von der Regierung. Damit war die Neuwahl unvermeidlich. Im Parlament waren kurz vor dessen Auflösung bereits 27 politische Parteien vertreten, von denen etliche erst nach der bisher letzten Parlamentswahl entstanden.

Knapp 8.600 Wahllokale werden von 7.00 bis 20.00 Uhr offen sein. Erste inoffizielle Wahlergebnisse nichtstaatlicher Organisationen werden ab 22.00 Uhr erwartet. Die Republikswahlkommission muss die offiziellen Wahlergebnisse bis 31. Dezember Mitternacht mitteilen.

Die Meinungsforscher sind aber grundsätzlich ziemlich vorsichtig, nachdem bei der gescheiterten Präsidentschaftswahl Mitte November entgegen den Vorhersagen der ultranationalistische Kandidat Tomislav Nikolic (SRS) mit 1,2 Mio. Stimmen siegte. Dennoch wird in fast allen Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der DSS und der SRS prognostiziert. Die DSS hat eine Koalition mit den Ultranationalisten bereits völlig ausgeschlossen. Die SRS will andererseits mit keiner der einstigen DOS-Parteien ein Regierungsbündnis eingehen.

Weitere Personen, die vom UNO-Tribunal angeklagt wurden und dennoch kandidieren sind: Der jugoslawische Ex-Generalstabchef Nebojsa Pavkovic, der amtierende serbische Polizeichef und Vize-Innenminister Sreten Lukic und der frühere Kommandant des Pristina-Korps, Vladimir Lazarevic. Die einstigen Regierungsparteien des Milosevic-Regimes – die Sozialisten und die SRS – hoffen, dass allein die Namen ihrer Parteichefs Milosevic und Seselj, die sich im Gefängnis des UNO-Tribunals befinden, Stimmen in größerer Zahl sichern werden.

Zwei kleinere politische Parteien – die Liberalen des Innenministers Dusan Mihajlovic (mit Lukic und Lazarevic) und die Sozialistische Volkspartei (mit Pavkovic) – sind offen bemüht, mit Hilfe der Angeklagten den Sprung in das Parlament zu schaffen. Die Rechnung dürfte nicht ganz fehl am Platz sein. Die sogenannte Anti-Haag-Lobby, die sich der Zusammenarbeit mit dem Tribunal widersetzt, hat viele Anhänger.

Während in den Juristenkreisen erklärt wird, dass die geltenden Gesetzesbestimmungen durchaus die Kandidatur von Angeklagten zulassen, wird dies von einzelnen nichtstaatlichen Organisationen heftig kritisiert. Wie würden die demokratischen politischen Parteien wohl reagieren, würde auch der mutmaßliche Mörder von Regierungschef Zoran Djindjic, Zvezdan Jovanovic „Zveki”, dasselbe Argument anwenden und kandidieren, fragt man sich in diesen Kreisen.

Die DOS hatte im Dezember 2000 176 der 250 Parlamentssitze errungen. Die stärkste DOS-Partei – die DSS von Kostunica mit 45 Mandaten – wurde im Juli 2002 aus der Regierung ausgeschlossen. Bereits zuvor war die DSS aber monatelang nicht in der Regierung aktiv. Auch mehrere kleinere Parteien trennten sich danach vom Bündnis, das sich ursprünglich aus siebzehn Parteien und einer Gewerkschaft zusammensetzte.

Bis Mitte Oktober konnte die Regierung immerhin mit 126 Abgeordnetenstimmen rechnen. Inmitten der parlamentarische Debatte über ein von der DSS und der SRS beantragten Mißtrauensvotum distanzierte sich auch die kleine Sozialdemokratische Partei von der Regierung. Damit war die Neuwahl unvermeidlich. Im Parlament waren kurz vor dessen Auflösung bereits 27 politische Parteien vertreten, von denen etliche erst nach der bisher letzten Parlamentswahl entstanden.

Knapp 8.600 Wahllokale werden von 7.00 bis 20.00 Uhr offen sein. Erste inoffizielle Wahlergebnisse nichtstaatlicher Organisationen werden ab 22.00 Uhr erwartet. Die Republikswahlkommission muss die offiziellen Wahlergebnisse bis 31. Dezember Mitternacht mitteilen.