Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bewegung steuert auf absolute Mehrheit zu
Damit können sie in der Stichwahl am Sonntag laut Meinungsforschern auf 390 bis 430 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung hoffen.
Damit bekäme der sozialliberale Staatschef klaren Rückhalt für sein Reformprogramm. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung. Vor fünf Jahren war die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.
Herbe Niederlage für traditionelle Parteien
Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Niederlage nach dem Ausscheiden ihrer Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Die Konservativen kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei und dürfte 85 bis 125 Mandate erhalten. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bisher in der Nationalversammlung den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab und dürften nur noch 20 bis 35 Abgeordnete stellen.
Die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen kam den Hochrechnungen zufolge mit 13 bis 14 Prozent auf den dritten Platz, dürfte aber wegen des Boykotts der anderen Parteien in der Stichwahl nur drei bis zehn Mandate erhalten. Die linkspopulistische Bewegung “Das unbeugsame Frankreich” von Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon lag bei elf Prozent und dürfte elf bis 21 Mandate erhalten.
Gesamtes politisches Spektrum
Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei “weder rechts noch links” positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, darunter einen konservativen Premierminister.
In den meisten der 577 Wahlkreise dürfte die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag fallen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat nämlich die absolute Mehrheit. Für die Stichwahl qualifizierten sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dann reicht schon die einfache Mehrheit. In der Stichwahl kommt es oft zu Absprachen sowie zu taktischen Stimmabgaben.
Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit – allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.
(APA)