Parlamentswahl im Iran ist gefährdet
Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag meldete, erklärte der Staatschef: Diese Regierung wird nur freie und Konkurrenz zulassende Wahlen abhalten.”
Innenminister Abdolvahed Moussavi-Lari sagte vor Reportern: Wir halten diese Wahlen nicht für rechtmäßig.” Er schrieb an den Wächterrat, die 27 Gouverneure der Provinzen des Landes sähen die politischen, gesetzlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl am 20. Februar nicht für gegeben. Der von der hohen schiitischen Geistlichkeit dominierte Wächterrat ist ein Verfassungsorgan, das alle politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit den islamischen Vorschriften hin überprüft.
Das iranische Innenministerium beabsichtigt nach einer Meldung des iranischen Nachrichtendienstes Kar die Wahlen abzusagen. Eine Bestätigung offizieller iranischer Medien für den Bericht des Nachrichtendienstes lag zunächst nicht vor. Nach Meldungen von Kar haben reformorientierte Parlamentsabgeordnete, die nicht zur Wahl zugelassen wurden, aus Protest ihre Mandate niedergelegt.
Der Wächterrat hatte am Freitag den Abschluss seiner Überprüfung der rund 8000 Kandidaten für die Parlamentswahl verkündet und 5540 von ihnen zur Wahl zugelassen, darunter 1160 von zunächst 3500 abgelehnten reformorientierten Kandidaten. Politische Beobachter in Teheran sprachen von der schwersten innenpolitischen Krise seit der islamischen Revolution im Iran vor 25 Jahren.
Der Wächterrat erwägt die Abhaltung der Parlamentswahl ohne Unterstützung durch die Regierung. Damit reagiert das Kontrollgremium auf die Forderung des Innenministers, die Wahl wegen Bedenken der Gouverneure zu verschieben. Der Wächterrat will an dem Termin auf jeden Fall festhalten, wie der Sprecher des Rats, Ayatollah Ahmad Janati, am Freitag betonte. Wenn die Exekutive nicht in der Lage ist, die Wahl wie geplant abzuhalten, dann kann der Wächterrat nach dem Gesetz diese Aufgabe anderen Organisationen übertragen, und ein solcher Plan wird derzeit geprüft”, sagte der Vorsitzende des Wahlüberwachungskomitees in Teheran, Asimi Sadeh.
