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Parlamentssitzung im Wahl-Fieber

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Wahlkampftöne beherrschten auch die letzte Sitzung des Nationalrates in der ablaufenden Legislaturperiode am Donnerstag: Besonders unter Beschuss: Schüssels "Emanzen"-Sager.

Eröffnungsthema war die Frauenpolitik, die die Grünen in einer Aktuellen Stunde aufs Tapet brachten. Die Opposition kritisierte dabei vor allem den Frauen-Sager von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sah darin eine „Verhöhnung“, SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ortete „eine Grundhaltung“.

„Wäre ich ein Linker, die Feministen-Truppe würde schon flach liegen vor Begeisterung“, hatte die Aussage des Kanzlers am Montag gelautet. Der Nachhall dauerte auch am Donnerstag noch an: „Geht’s noch tiefer?“, fragte Glawischnig ins Plenum, während Heinisch-Hosek bezweifelte, dass Schüssel diese Äußerung „ausgekommen sei“: „Das ist kein Zufall, das ist eine Grundhaltung, das ist eine Grundeinstellung, das passiert einem Bundeskanzler nicht.“ In der Sprache des Kanzlers bedeute der Sager: „Ich bin ein Rechter und ich erwarte mir Unterwürfigkeit, Dankbarkeit und bedingungslosen Gehorsam“, so die SPÖ-Abgeordnete, die noch andere Konnotationen mit dem Spruch verband: „Flach liegen, flach legen, sie wissen, wie man das auch interpretieren kann.“

Heinisch-Hosek konfrontierte die Volkspartei mit der persönlichen Vergangenheit eines ihrer Abgeordneten und erinnerte daran, „dass ein Kollege der ÖVP, der zurücktreten musste, weil er gewalttätig gegenüber seiner Frau ist, hier immer noch sitzt“. „Schämen sie sich!“, so die SPÖ-Frauensprecherin.

„Der Bundeskanzler ist in Wirklichkeit erhaben gegen jeden Verdacht des Sexismus“, nahm Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) ihren Parteichef in Schutz und gab den Vorwurf an die Grünen zurück: Diese hätten sich mit T-Shirts eine einschlägige Entgleisung gegenüber Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) geleistet. Eines der Leiberl präsentierte die ÖVP-Abgeordnete Christine Marek: Sie hielt ein Wahlkampfshirt der Grünen in die Höhe. Auf diesen ist die Bildungsministerin karikiert und daneben findet sich der Spruch „Oral statt Moral“ bzw. „Budern statt Sudern“.

Frauen sei es in den vergangenen sieben Jahren schlechter ergangen, zog Glawischnig Bilanz. Das nach wie vor größte Problem sei die Einkommenschere: In einem Erwerbsleben würden Männer um ein Einfamilienhaus mehr verdienen als die weibliche Bevölkerung. Mehr als 250.000 Euro. Zudem arbeite fast jede zweite Frau nur mehr in Teilzeit. Neben schlechteren Karrierechancen bedeute dies „vor allem Armut und zwar Armut im Alter“. Auch die Arbeitslosigkeit sei gestiegen: Die Regierung mache „jeden Tag 18 Frauen arbeitslos“, rechnete sie vor.

Die BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner warb für die Frauenpolitik der Regierung und verwies unter anderem darauf, dass die von der Opposition vielkritisierten Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse von den weiblichen Erwerbstätigen so gewünscht sei: Laut einer Studie seien 94 Prozent der Frauen „freiwillig in Teilzeit“.

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