Parlamentseröffnung in Wien ohne russischen Botschafter

Die "Kleine Zeitung" hatte am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, der russische Botschafter sei bei der Parlamentseröffnung am Donnerstag in Wien "unerwünscht". Die Parlamentsdirektion bestätigte den Bericht, relativiert ihn aber etwas. Es sei schlicht keine Einladung an die russische Vertretung ergangen. Dies betreffe aber viele andere Länder auch.

Parlamentseröffnung ohne Botschafter aus Russland und Belarus

Konkret wurden laut der "Kleinen Zeitung" von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die diplomatischen Vertreter aller 26 anderen EU-Staaten eingeladen, erweitert um jene des Schengenraumes, womit auch die Schweiz und Norwegen vertreten sind. Zudem seien wurden auch die Botschafter der USA, des Vereinigten Königreichs und von Israel eingeladen, sowie alle diplomatischen Vertreter der Westbalkanstaaten, also Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Auch die Botschaften der Türkei, Moldaus, Georgiens und der Ukraine hätten letztlich Invitationen erhalten.

Somit fehlen von Europa lediglich Russland und Belarus. Russland hatte Ende Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet, der von den meisten westlichen Ländern verurteilt wird. Belarus (Weißrussland) gilt als Verbündeter Moskaus. Die "Kleine Zeitung" erinnerte daran, dass Russland "mit den USA, Frankreich und Großbritannien immerhin zu den Signatarstaaten des Staatsvertrags, der Österreich die Wiedererlangung der Unabhängigkeit beschert hat", zähle.

Deutscher Bundestagspräsident bei Parlamentseröffnung in Wien

Aus der Parlamentsdirektion verlautete gegenüber der APA zudem, dass neben dem Festredner, dem ehemaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) auch hochrangige Parlamentsvertreterinnen und -vertreter aus Deutschland, Italien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an dem Festakt teilnehmen werden.

ed/spu/tes