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Parlaments-Umbau mit "Augenmaß"

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) pocht in Sachen Parlamentsumbau auf „Adaptierungen mit Augenmaߓ.

Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag betonte er einmal mehr, dass man sowohl den Kosten- als auch den Zeitrahmen in Grenzen halten solle. Die „kolportierten Summen bis zu 70 Millionen Euro“, die der Umbau kosten könnte, lehnt er nach wie vor ab. Zeitlich könne man die Renovierungsarbeiten statt in den angedachten zwei Jahren auch in sechs Monaten durchführen, meinte Spindelegger im Gespräch mit der APA. Bis kommenden Montag soll laut Spindelegger das Gesamtprojekt präsentiert werden, dann werde man in der Präsidiale darüber diskutieren und eine Entscheidung treffen.

Auch was die umstrittene „Barrierefreiheit“ betrifft, mahnte der Zweite Nationalratspräsident zu „Augenmaߓ. Er könne sich vorstellen, die ersten drei Reihen im Sitzungssaal oder die Randplätze barrierefrei zu gestalten, alle Sitzplätze behindertengerecht auszubauen, hält Spindelegger jedoch für unnötig. „Vernünftige Abgeordnete“ wie der ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huanigg würden dies auch einsehen, meinte Spindelegger in Richtung der Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr, die Spindelegger mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, „sollte dieser sich weiter gegen eine barrierefreie Gestaltung des Plenarsaals stemmen“.

„Schon 2005 hat es einen Präsidialbeschluss gegeben, in dem es geheißen hat, dass der Umbau nicht mehr als 21 Millionen Euro kosten darf“, erklärte Spindelegger, räumte aber ein, dass Experten davon ausgehen, dass man mit dieser Summe nicht das Auslangen finden werde können. Welche Kosten er selbst für legitim halte, wollte Spindelegger nicht sagen. Er betonte aber, dass auch die Adaptierungen im Reichsratssaal, in den die Abgeordneten während der Zeit des Umbaus des Nationalratssitzungssaals umsiedeln müssen, weniger als 8 Millionen Euro kosten müssten.

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