Parlament trotzt Forderung von "Solidarität Israel" zum Holocaust-Gedenktag

Das Parlament hält am Engagement der ehemaligen ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz als Moderatorin für eine Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag fest. Die Initiative "Solidarität Israel", der auch der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angehört, hatte deren Abberufung gefordert. Begründet wurde dies mit einer angeblich einseitigen Nahost-Berichterstattung der Journalistin.

Veranstaltung findet am 27. Jänner statt

Eingeladen zur Veranstaltung im Hohen Haus am 27. Jänner haben die Spitzen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Keynote soll Elie Rosen, unter anderem Präsident der Jüdischen Gemeinde von Graz, halten. Als Moderatorin wurde Schmidtkunz, die vor kurzem ihren Ruhestand beim ORF angetreten hat, beauftragt, sie war bereits für mehrere Veranstaltungen im Hohen Haus engagiert, zuletzt bei einer Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Eingeladen hatte sie damals Sobotka.

"Solidarität Israel" kritisiert Moderation

Die Initiative, der neben Sobotka auch der einstige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, angehört, bringt in einem Brief an das Parlament nun "ihr Befremden darüber zum Ausdruck, dass die Palästina-Aktivistin" die Veranstaltung moderieren soll. Schmidtkunz befördere in ihrer journalistischen Arbeit und in sozialen Medien angeblich "wiederholt Narrative", die "als hochproblematisch und eskalationsanfällig aufgefallen sind", lautet das Argument.

Für "Solidarität Israel" ist das Engagement der Journalistin "in jeder Hinsicht unvereinbar mit dem Anspruch des Parlaments, den Holocaust in einer Weise zu würdigen, die jede Form der Relativierung, Überblendung oder Gegenwartsinstrumentalisierung ausschließt". Gefordert wird "die Benennung einer Person, die keine erkennbaren Anknüpfungspunkte für Relativierungen, Opfer-Täter-Umkehr oder delegitimierende Gegenwartsanalogien im Israel-Kontext bietet und die besondere Schutzbedürftigkeit dieses Gedenkformats uneingeschränkt gewährleistet".

Parlament steht geschlossen zu Schmidtkunz

Aus dem Parlament wurde auf APA-Nachfrage der Erhalt der Protestnote und die darin enthaltene Forderung bestätigt. Nach Rücksprache mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem zweiten Präsidenten Peter Haubner (ÖVP), der dritten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und dem designierten Bundesratspräsidenten Markus Stotter (ÖVP), sei aber vereinbart worden, an der Moderation durch Schmidtkunz festzuhalten. Diese sei eine etablierte und vielfach ausgezeichnete Journalistin, wurde festgehalten.

Zudem hielt das Hohe Haus fest, dass der Holocaust-Gedenktag kein beliebiges Diskussionsformat sei, sondern ein staatspolitischer Akt der Erinnerung, der Würde, der Opferzentrierung sowie der strikten Zurückhaltung gegenüber jeder Form politischer Instrumentalisierung. Es stehe außer Zweifel, dass man auch diesmal einen würdigen Ablauf des Festaktes gewährleisten werde, heißt es in dem Antwortschreiben an "Solidarität Israel".

(APA/Red)