Parlament fixiert Budgetfahrplan
Das Parlament hat am Donnerstag den Fahrplan für die Budgetberatungen fixiert. Am Mittwoch hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine zweite Budgetrede. Die Ausschussberatungen (6. bis 13. November) starten mit dem traditionellen Expertenhearing. Beschlossen wird das Budget 2021 dann am 19. November - nach dreitägigen Budgetberatungen im Nationalrat. Der Bundesrat wird nicht damit befasst, weil die Länderkammer beim Bundesbudget kein Mitspracherecht hat.
Budgetrede am Mittwoch
Wie die Parlamentskorrespondenz weiter mitteilte, stehen im Nationalrat am kommenden Mittwoch neben der Budgetrede auch eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der COVID-19-Folgen für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft, neue Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen basierend auf EU-Vorgaben und ein erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" auf der Tagesordnung. Am Donnerstag gibt es eine Reihe von Ersten Lesungen - u.a. jene zum Bundesfinanzgesetz 2021 (also zum Budgetgesetz).
Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag werden wie bisher unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Dass wieder alle Abgeordneten-Sitzplätze im Großen Redoutensaal genützt werden können, ermöglichen Abteilungen aus Glas zwischen den Plätzen.
Festsitzung anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums der Zweiten Republik
Außerdem gibt es am 15. Dezember eine gemeinsame Festsitzung von National- und Bundesrat anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums der Zweiten Republik.
(APA/Red)
