Parkpickerl in ganz Wien: Kritik von FPÖ und ÖVP

Es gibt weiter Kritik am neu geplanten Parkpickerl.
Es gibt weiter Kritik am neu geplanten Parkpickerl. ©APA/ANGELIKA KREINER
Die ÖVP beklagt bei neu geplanten Wiener Parkpickerl das Fehlen eines Zonenkonzepts und will ein digitalisiertes Modell. Die FPÖ erneuerte ihre Forderung nach einer kostenlosen Abstellerlaubnis für Wiener.
Scharfe Kritik aus Hietzing
Einheitliches Parkpickerl

ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag in Pressekonferenzen ihre Kritik an den von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentierten Plänen in Sachen Parkpickerl bekräftigt. Sima hat die Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen Parkpickerls in Aussicht gestellt. Die Volkspartei ortete "fantasielose Abzocke", die FPÖ erneuerte die Forderung nach einer kostenlosen, für die gesamte Stadt geltende Abstellerlaubnis für Wiener Autobesitzer.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch erinnerte daran, dass die Volkspartei schon vor fast zehn Jahren ein Zonenmodell mit Lenkungseffekten präsentiert habe. Statt einem neuen, digitalen und modernen Parkraummanagement verkaufe Sima nun ein altes Konzept aus den 1990er Jahren als der Weisheit letzter Schluss. Selbst das Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS sei ambitionierter im Vergleich zu dem, was Sima gestern vorgelegt habe, befand er.

ÖVP: "Sima ist am Parkpickerl gescheitert"

"Nur weil sich die SPÖ nun intern endlich einig ist, ist das noch lange keine Reform", kritisierte Wölbitsch. Sima habe sich nach einem Rundruf bei ihren SPÖ-Parteikollegen in den Bezirken einfach auf deren kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt. "Es war ihr wohl zu mühsam, ein neues, modernes Parkraummanagement auf die Beine zu stellen. Sima ist am Parkpickerl gescheitert." Die Vierparteieneinigung vom Juli 2020, in der sich SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS auf die Erarbeitung eines Zonenmodells geeinigt hätten, gelte offenbar nicht mehr, wurde beklagt.

Die ÖVP fordert in diesem Zusammenhang unter anderem einen massiven Digitalisierungsschub. So solle die Anzahl an freien Park-und Stellplätzen in "real time" integriert werden. Auch private Stellplätze - etwa Kundenparkplätze - die zu gewissen Tageszeiten frei sind, sollten hier angezeigt werden. Die Stadt-Türkisen wollen dazu im nächsten Gemeinderat auch einen entsprechenden Antrag für eine entsprechende multifunktionale App einbringen.

FPÖ: 25.000 Park&Ride-Parkplätze für Pendler

Der freiheitliche Verkehrssprecher Anton Mahdalik hielt in einer Pressekonferenz fest, dass es mindestens 25.000 neue Park&Ride-Parkplätze benötige, um die Pendlerproblematik in Griff zu bekommen. "Wien hat jahrelang weggeschaut und jede Möglichkeit verstreichen zu lassen, gemeinsam mit Niederösterreich ein Angebot bereitzustellen, um den zigtausenden Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern." Zudem bekräftigten die Blauen die Forderung nach einem kostenlosen Parkpickerl für alle in Wien gemeldeten Kraftfahrzeugbesitzer.

Dies würde auch für die soziale Fairness sorgen, zeigte sich Mahdalik überzeugt: "Die unsoziale Inkasso-Politik der Roten führt nur zu einer sozialen Benachteiligung aller Menschen, die unter Ludwigs Lockdown-Fanatismus, der einhergehenden Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit leiden müssen." Der frühere Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler, beklagte ebenfalls, dass kein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell entwickelt wurde.

FPÖ fordert U3 bis Schwechat

"Unser Lösungsansatz war immer, dass die U-Bahn-Linie U3 bis Schwechat erweitert werden soll und dort neue Park&Ride Anlagen errichtet werden müssen. In dieser Angelegenheit war ich in meiner Zeit als Bezirksvorsteher dreimal bei Stadträtin Sima vorstellig", sagte Stadler. Nun gebe es keine Erneuerung, sondern ein bestehendes System werde einfach übernommen und erweitert.

(APA/Red)

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