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Parken: Kurzparkscheine für Wiener Beamte werden vom Rathaus erstattet

Rathaus-Beamte bekommen Kosten für Parkscheine erstattet.
Rathaus-Beamte bekommen Kosten für Parkscheine erstattet. ©APA
6,7 Millionen Euro soll das Wiener Rathaus angeblich dafür aufwenden, Beamten die Kosten für Parkscheine zu erstatten. Ausgezahlt wird diese Summe im Rahmen einer Erhöhung des Kilometergeldes - eine "massive Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigten in der Wiener Privatwirtschaft", wie kritisiert wird.

“Bei den kolportierten Beträgen handelt es sich ganz sicher nicht um einen Pauschalbetrag, der allen Bediensteten ausgezahlt wird. Nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die – nachweislich – für ihren Dienstweg ihr Privatauto benötigen, erhalten überhaupt Kilometergeld. Mit der Neuregelung können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig auch Parkscheine einreichen. Die Höhe des Kilometergeldes bleibt gleich, die Kosten für jeden einzelnen am Dienstweg gebrauchten Parkschein werden nach Einreichung und Prüfung künftig ersetzt”, ist man am Donnerstag bemüht, den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken. Die Aussendung stammte von Wiener SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp, der zugleich Vorsitzender der gemeinderätlichen Personalkommission ist.

Mehrere Millionen Euro an Parkgebühren

Bei den 6,7 Millionen Euro, so Ekkamp, handle es sich um eine “Maximalkostenschätzung, die durch die Rückvergütung von Parkscheinen geleistet werden müsste.” 5,5 Millionen Euro dieses “fiktiven Schätzwertes” würden als Parkgebühren “in die Stadtkassa zurückfließen.” Zudem beinhalte die Neuregelung im Rathaus auch Parkscheine.

“Auf frischer Tat ertappt”, kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik die Causa. Man versuche vergebens “die flotte Gratisparkschein-Nummer im roten Privilegienstadl mit abstrusen Argumenten wegzureden.” Er ortet “eine massive Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigten in der Wiener Privatwirtschaft dar, die für die überteuerten Parkscheine Länge mal Breite blechen müssen.”

Mehr Infos zum Thema Parken in Wien finden Sie in unserem Special.

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