Die Maßnahmen, die in das Haushaltsgesetz geschrieben werden müssen, sollen nach einer Kabinettssitzung am Montag noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden.
Wie andere Euro-Staaten will Frankreich erreichen, dass sich die Banken wieder gegenseitig Geld leihen. Eine Institution soll gegründet werden, um mit Garantie des Staates Geld auf dem Markt aufzunehmen und den Banken zur Verfügung zu stellen.
Die Staatsgarantie soll nach Informationen der “Monde” bei 300 Mrd. Euro gedeckelt werden. Die Banken können für das Geld Wertpapiere als Sicherheit geben, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht akzeptiert werden, zum Beispiel verbriefte Hypotheken und Darlehen an Unternehmen. Der Staat kassiert dabei Zinsen und vermeidet eine Rundum-Garantie nach irischem Muster.
Eine neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen (SPPE) soll auf Antrag das Eigenkapital von Banken stärken. Die Gründung der SPPE wurde vergangene Woche angekündigt, um für eine Mrd. Euro 5,7 Prozent an der französisch-belgischen Bank Dexia zu übernehmen.
Die SPPE könnte Wandelanleihen von Banken erwerben, die später in Aktien getauscht werden können, aber nicht müssen. Mit dieser Abweichung vom “britischen Modell” würden kurzfristig Teilverstaatlichungen vermieden. Die französischen Banken galten bisher als gut mit Kapital ausgestattet. Nach der Rekapitalisierung europäischer Konkurrenten haben sie aber eine geringere Eigenkapitalquote als diese Mitbewerber.
Die Maßnahmen wurden am Sonntag auf der Gipfelkonferenz der Euro-Staaten in Paris abgestimmt. Die Nationalversammlung soll am Mittwoch über die nötigen Gesetze beraten, der Senat am Donnerstag. Noch vor dem Wochenende soll das Paket im Schnellverfahren beschlossen sein.
Budgetminister Eric Woerth versicherte im Rundfunk, der Staat werde das Defizit nicht ausufern lassen, sondern Kredite aufnehmen. “Man schafft kein Geld und es fällt keines vom Himmel. Doch dieses Geld belastet nicht die öffentlichen Haushalte und die Maastricht- Kriterien.”
