Grünes Licht für Papamonat: ÖVP unterstützt Vorschlag der FPÖ

Ein Papamonat entspreche laut Kurz einem modernen Familienbild.
Ein Papamonat entspreche laut Kurz einem modernen Familienbild. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Beim Thema Papamonat wird es ernst: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ unterstützen den Vorstoß von Vizekanzler Strache. Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten.
Strache fordert Papamonat für alle
Rechtsanspruch für ÖVP vorstellbar
Kritik an Rechtsanspruch
Papamonat soll kommen

Die SPÖ will die FPÖ in Sachen Papamonat auf die Probe stellen. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigte einen Entschließungsantrag an, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Parlament “unverzüglich” einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter beinhaltet. “Dann wird sich zeigen, ob der Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ernst gemeint war oder ob die FPÖ aus Koalitionsräson einen Rückzieher machen muss”, sagte Rendi-Wagner.

SPÖ unterstützt Straches Forderung zum Papamonat für alle

Strache hatte sich erst am Montag selbst aus seinem eigenen Papamonat zurückgemeldet und sich dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte. Die ÖVP und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatten einen Rechtsanspruch auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft jedoch abgelehnt.

Die SPÖ unterstützt nun Strache und will in der nächsten Sitzung des Nationalrates am 27. Februar einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen und diesen dann sofort abstimmen lassen. “Dass sich nun die FPÖ für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter ausspricht, ist positiv”, sagte Rendi-Wagner.

Die SPÖ fordere diesen Rechtsanspruch seit Jahren, die ÖVP sei jedoch stets dagegen gewesen. Es sei Zeit diesen Widerstand aufzugeben und jungen Männern vier Wochen Familien-Zeit zuzugestehen. “Es gibt eine Zeit im Leben junger Männer, da werden sie anderswo dringender gebraucht als an ihrem Arbeitsplatz: Zuhause bei ihrem neugeborenen Kind”, betonte die SPÖ-Vorsitzende.

Auch Bogner-Strauß nun doch pro Papamonat

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte vor dem Ministerrat am Mittwoch an, dass sie das Ansinn der FPÖ unterstützt und demnächst mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Thema besprechen möchte.

Die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf ein Papamonat noch im heurigen Jahr, wie sich das die FPÖ wünscht, ist aus Sicht von Bogner-Strauß möglich. Die Vereinbarung von Familie und Beruf sei ihr ein wichtiges Anliegen. Dazu sei eine höhere Väter-Beteiligung sehr wichtig, sagte Bogner-Strauß. Österreich hinke hier im Vergleich zu skandinavischen Ländern hinterher. Sie unterstütze daher die Forderung nach einem Papamonat, so die Familienministerin.

Die ÖVP kommt damit überraschend ihrem Koalitionspartner entgegen und gibt ihren Widerstand gegen den Papamonat auf. In den “Oberösterreichischen Nachrichten” von heute wird Bogner-Strauß noch damit zitiert, dass für sie die ersten vier Wochen nach der Geburt weniger relevant seien. “Mir ist ganz wichtig, dass wir mehr Väter in die Elternteilzeit bringen”, sagte Bogner-Strauß. In Österreich würden Frauen 70 Prozent der unbezahlten Hausarbeit leisten. Derzeit ist Teilzeit vor allem weiblich, eine Lösung sieht sie darin, dass mehr Väter ihre Arbeitszeit zugunsten der Familie reduzieren und sich Frauen stärker auf dem Arbeitsmarkt einbringen.

Kurz sagt auch Ja, aber mit Rücksicht auf Unternehmen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch grünes Licht für das Projekt Papamonat gegeben. “Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich”, sagt er nach dem Ministerrat. Das entspreche einem modernen Familienbild, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe vorgezeigt, dass man auch in Führungsposition Beteiligung leben könne. “Das erachten wir als sinnvoll”, so Kurz.

Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten. Ob es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle Väter geben werde, stehe noch nicht fest. Alle möglichen Modelle würden geprüft, sagte Kurz. Dabei werden man aber auch auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, um nicht Hürden vor allem für kleine Betriebe aufzubauen. “Aber die Richtung ist ganz klar: Wir wollen mehr Väter-Beteiligung.”

WKÖ und IV warnen vor Belastungen für Unternehmen

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten am Mittwoch vor Belastungen für Unternehmen beim geplanten Papamonat. Man stünde hinter einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung zwischen Müttern und Vätern, aber in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben. Beide Interessensvertretungen plädierten dafür, die Neuregelung der europäischen Vereinbarkeits-Richtlinie abzuwarten.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft pochten indes darauf, dass es auf den Papamonat einen Rechtsanspruch geben müsse. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte zudem, dass die Arbeitnehmervertretung in die gesetzliche Ausgestaltung eingebunden werde. “Die notwendigen Details, wie Kündigungsschutz und Ankündigungsfrist gehören zwischen Regierung und Sozialpartnern ausverhandelt. Die AK steht dafür jederzeit bereit.”

Opposition über Entscheidung erfreut

SPÖ, Liste Jetzt und Grüne zeigte sich über das Einlenken der ÖVP erfreut.

(APA/Red)

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