Seibert äußerte sich zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Königsdiktatur Saudi-Arabien. “Es ist bekannt, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien eine ist, mit der wir Differenzen haben“, sagte der Sprecher. Saudi-Arabien habe aber im Nahost-Friedensprozess eine “konstruktive Rolle” gespielt, in der von König Abdullah vorgeschlagenen Friedenslösung sei auch die Anerkennung Israels enthalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte gemeint, die Lieferungen wären hinsichtlich der Abschreckungskapazität gegenüber dem Iran in israelischem Interesse. Seibert würdigte auch die Unterstützung Saudi-Arabiens bei der Beendigung der Entführung deutscher Staatsbürger im Jemen, bei der das Land “sehr geholfen” habe. Eine gute Zusammenarbeit und einen guten Informationsfluss zwischen beiden Ländern habe es auch bei den aus dem Jemen losgeschickten Sprengstoffpaketen an deutsche Behören gegeben. Darüber hinaus sei Saudi-Arabien ein konstruktiver Partner im G-20-Prozess.
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, zeigte Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen. “200 Panzer an Saudi-Arabien haben keine Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Israels”, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” von Samstag laut Vorausbericht. Die Debatte sei vor allem eine “innerdeutsche, grundsätzliche Debatte über Waffenlieferungen“. Israel werde vielmehr von den nuklearen Bestrebungen des Iran oder Mittelstreckenraketen bedroht.
Merkel soll Stellung nehmen
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der “Rheinischen Post” auf, zu dem Geschäft Stellung zu nehmen. “Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte Stinner. Merkel hatte Kritik am Verhalten der Regierung zurückgewiesen. In der “Mittelbayerischen Zeitung” betonte sie, Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat seien “aus gutem Grund” geheim. Stinner forderte, die Regierung müsse auf die Diskussion reagieren. “Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ‘geheim’ stellen“, sagte der FDP-Politiker. Das mutmaßliche Rüstungsgeschäft soll am Freitag abermals den Bundestag beschäftigen. Die Abgeordneten sollen über mehrere Anträge der Opposition debattieren, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen.
Der Vizepräsident der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat die möglicherweise geplanten deutschen Panzerlieferungen scharf kritisiert. Saudi-Arabien habe sich etwa an der Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain beteiligt. “Daher ist diese Form von militärischer Unterstützung völlig kontraproduktiv“, sagte Swoboda am Donnerstag als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Bahrains König Hamad bin Issa al-Khalifa hatte mit Soldaten und Polizisten aus Saudi-Arabien und anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) die Massenproteste der schiitischen Mehrheitsbevölkerung in seinem Land niedergeschlagen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die weitere “Intensivierung der Repression” in Bahrain angeprangert.
APA