Paneuropa-Konferenz in Wien: Appell an den Zusammenhalt Europas
In geschlossenes Auftreten der europäischen Staaten haben prominente Redner bei der Eröffnung der internationalen Paneuropa-Konferenz in Wien am Freitagabend gefordert. Der Präsident der Paneuropa-Union, Alain Terrenoire, und Staatssekretärin Karoline Edtstadler pochten auf einen effizienten Schutz der Außengrenzen. Eine EU-Perspektive für alle europäischen Staaten wünscht sich der Präsident der Paneuropa-Bewegung Österreich, Karl Habsburg.
Terrenoire rief zum Auftakt der dreitägigen Konferenz die europäischen Völker auf, “wieder zum Zusammenhalt zu finden”. Der Franzose, Nachfolger des verstorbenen Kaisersohns Otto Habsburg-Lothringen an der Spitze der Paneuropa-Union, ortete ein Gefühl der Machtlosigkeit unter den Europäern “angesichts der unkontrollierten Migration”. Im Kalten Krieg hätten sich die Amerikaner um den Schutz von Europas Außengrenzen gekümmert, “jetzt müssen sich die Europäer selbst schützen”. Auch wies Terrenoire auf Gefahren für Europa hin, die von Russland, der Türkei und China ausgehen. Europa müsse sich bei Klimawandel und “ungezügelter Immigration” dem Kampf stellen.
Karl Habsburg hielt Rede bei Paneuropa-Konferenz in Wien
Klar “gegen ein Europa der Nationalstaaten” sprach sich Karl Habsburg aus. Er plädierte für eine zweite Kammer im Europäischen Parlament. “Die Souveränität der Bürger muss gestärkt werden.” Zugleich erteilte der Chef der österreichischen Paneuropa-Bewegung dem “paternalistischen Wohlfahrtsstaat” eine Absage. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten sei keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern aus einem Konflikt heraus entstanden. Der Sicherheitsgedanke habe von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt. Es ging darum, “eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen”.
Eine europäische Union solle aber “ganz Europa umfassen”, so der Enkel des letzten Kaisers der Donau-Monarchie. “Paneuropa ist ganz Europa, eine Kultur- und Schicksalsgemeinschaft”. Daher sollte allen Staaten eine europäische Perspektive geboten werden. Im Besonderen verwies Habsburg auf die Balkan-Staaten. In Bosnien-Herzegowina seien islamisch-wahhabitische Kräfte aus Saudi-Arabien in ein Vakuum gestoßen. Er erwähnte auch die Ukraine, wo “eine europäische Option” ein Ansporn für Reformen sein sollte. In Mitteleuropa sieht Habsburg kein Konzept von Nationalstaaten: “Es basiert auf Regionen.”
Edtstadler: “Die EU ist ein Garant für Frieden auf dem Kontinent”
Der Präsident der Paneuropa-Bewegung Slowenien, Laris Gaiser, bezeichnete die EU als “ein Projekt, das unter permanentem Druck steht”. Europa-Skepsis habe aber im Integrationsprozess immer existiert. Auf der Suche nach Lösungen solle Europa auf seine Wurzeln achten. Europa brauche Politiker mit sozialer Verantwortung. Slowenien hatte laut Gaiser die Idee für die große Konferenz in Wien, die sich bis Sonntag mit der Zukunft Europa befasst, mit den Themen Europäische Identität, Euroskeptizismus, Europa-Wahlen.
“Die EU ist ein Garant für Frieden auf dem Kontinent”, erklärte die Staatssekretärin im Innenministerium, Edtstadler, die sich angesichts der Europa-Wahl, wo sie als Nummer zwei der ÖVP für das Europa-Parlament kandidiert, in ihrer Rede als “glühende Europäerin” definierte. “Wir brauchen selbstbewusste Staaten, doch wir müssen geschlossen auftreten.” Es gelte, gegenüber Russland, den USA und China mit einer Stimme zu sprechen.
Paneurpa-Konferenz findet bis Sonntag in Wien statt
Edtstadler rief dazu auf, “das große Ganze” im Auge zu behalten. Die Europäer bräuchten mehr Subsidiarität und mehr Sicherheit. Für das Asylsystem bedürfe es eines funktionierenden Außengrenzschutzes. “Wir in Europa müssen wissen, wer zu uns kommt und wie.” Unter Hinweis auf das Brexit-Problem betonte die ÖVP-Politikerin, sie wolle ihre Aufmerksamkeit in Brüssel besonders auf die jungen Europäer richten.
Der Eröffnung der bis Sonntag dauernden Konferenz wohnten unter anderem die Botschafter Sloweniens, Kroatiens und der Ukraine bei. Unter anderem entsandten die Paneuropa-Bewegungen von Deutschland, Spanien, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien, Ungarn und der Ukraine Delegationen zu dem Wiener Treffen. Auch die NGO Blue Shield ist vertreten, die sich in Kooperation mit der UNESCO um den Schutz von Kulturgütern weltweit, besonders in Krisengebieten, kümmert. Präsident der internationalen Organisation ist Karl Habsburg, Chefin von Blue Shield Österreich ist seit kurzem Agnes Husslein-Arco.
(APA/Red)
