Panama im UN-Sicherheitsrat

164 der 192 Delegierten in der UN-Vollversammlung stimmten am Dienstag in New York dafür, dass Panama zum 1. Jänner für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einzieht. Panama ist der lachende Dritte im Streit um den Sitz, für den sich zuvor erfolglos Venezuela und Guatemala beworben hatten.

Die beiden Kandidaten machten den Weg für Panama frei, nachdem keiner von ihnen in 47 Wahlgängen die erforderliche Zweidrittelmehrheit für sich verbuchen konnte. Der schwierige Entscheidungsprozess warf ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Lateinamerika. Während Venezuela von den linksgerichteten Regierungen unterstützt wurde, vertrat Guatemala das Lager der Staaten mit einer USA-freundlichen Außenpolitik.

Beide Staaten hatten wochenlang um den Sitz gerungen, doch keiner von ihnen hatte die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Vor allem die US-Regierung hatte eine Mitgliedschaft des von ihrem Erzfeind Hugo Chàvez regierten Venezuela verhindern wollen und deshalb Guatemala unterstützt.

Die Präsidentin der Vollversammlung, Sheika Haya Rashed al-Khalifa, zeigte sich am Dienstag hocherfreut, dass endlich alle fünf neuen Mitglieder feststehen. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre neu gewählt werden.

Jedes Jahr wird über jeweils fünf dieser Sitze entschieden, wobei die Kandidaten nach Ländergruppen aufgestellt werden. Die Wahl von Südafrika, Indonesien, Italien und Belgien verlief reibungslos. Die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten stellte sich in der vergangenen Woche hinter Panama.