Pamela Anderson besuchte Justizministerin

Die Schauspielerin hatte sich letzte Woche über die Tierrechtsplattform United Creatures in einem offenen Brief an die Ministerin gewandt. Die Ministerin, die das Treffen vorher gegenüber Medien dementiert hatte, empfing Pamela Anderson am Samstag nachmittag in den Räumen des Justizministeriums. Den Begleitern von Anderson, Dan Mathews von Peta und Thomas Winger von den United Creatures, verweigerte man ein Gespräch.

“In Österreich wird niemand angeklagt werden, weil er sich für Tierschutz engagiert, das Grundrecht der freien Meinungsäusserung ist für uns ganz zentral”, so versuchte die Ministerin laut Pamela Anderson bei dem Treffen zu beruhigen.

“Die Botschaft hören wir, aber die nächsten Wochen werden zeigen, ob das nicht nur leere Versprechungen sind”, zeigten sich Pamela’s Begleiter Dan Mathews (Peta) und Thomas Winger (United Creatures) skeptisch. Die Anklagen gegen bis zu 10 Aktivisten mit Haftdrohungen bis zu drei Jahren sowie die Zerschlagung des VgT (Verein gegen Tierfabriken) durch die Entziehung des Vereinsstatuts sind noch nicht vom Tisch.

Bezüglich der Forderung von SPÖ, Grünen und NGOs nach einer Reform des Paragrafen 278 StGB hat sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Dienstag zu Gesprächen bereiterklärt. Man sei ohnehin im “ständigen Kontakt” mit der SPÖ und den Grünen, erklärte die Sprecherin der Ministerin auf Anfrage der APA.

Allerdings gebe man zu bedenken, dass durch den Vorschlag, kriminelle Vereinigungen künftig über eine Bereicherungsabsicht zu definieren, all jene Verbrechen nicht mehr nach Paragraf 278 verfolgt werden könnten, die ohne Gewinnstreben passieren. Darunter falle etwa auch Vergewaltigung, die von mehr als zwei Personen begangen wird, so die Sprecherin. Bezüglich der Forderung von SPÖ, Grünen und NGOs nach einer Reform des Paragrafen 278 StGB hat sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Dienstag zu Gesprächen bereiterklärt. Man sei ohnehin im “ständigen Kontakt” mit der SPÖ und den Grünen, erklärte die Sprecherin der Ministerin auf Anfrage der APA.

Allerdings gebe man zu bedenken, dass durch den Vorschlag, kriminelle Vereinigungen künftig über eine Bereicherungsabsicht zu definieren, all jene Verbrechen nicht mehr nach Paragraf 278 verfolgt werden könnten, die ohne Gewinnstreben passieren. Darunter falle etwa auch Vergewaltigung, die von mehr als zwei Personen begangen wird, so die Sprecherin.