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Palästina: Neue Waffenruhe

Nach weiteren blutigen Kämpfen mit mindestens sechs Toten haben die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah am Dienstagabend erneut eine Waffenruhe vereinbart.

Nach Vereinbarung einer neuen Waffenruhe zwischen den rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah ist die Gewalt im Gaza-Streifen am Mittwoch zurückgegangen. Die an den Kämpfen der vergangenen Tage beteiligte Polizeimiliz der Hamas-Regierung zog sich auf frühere Positionen zurück, wie Augenzeugen berichteten. Eine erste Waffenstillstandsvereinbarung hatte am Montag nur wenige Stunden gehalten. Israelische Soldaten erschossen bei Jenin im Westjordanland zwei militante Palästinenser aus den Reihen des Islamischen Jihad.

Der zweite Mann an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida, Ayman al-Zawahiri, wandte sich in einer Videobotschaft, die vom Fernsehsender Al-Jazeera ausgestrahlt wurde, gegen Neuwahlen in Palästina, wie sie Präsident Mahmoud Abbas zur Lösung des Konflikts gefordert hat. Der einzige Weg zur Befreiung Palästinas sei der bewaffnete Kampf, sagte der Stellvertreter von Osama Bin Laden. Alles andere als „Heiliger Krieg“ (Jihad) werde zu „Verlust und Niederlage“ führen. Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen vom Jänner haushoch gewonnen und stellt die palästinensische Regierung. Sie hat Abbas einen „Staatsstreich gegen den Volkswillen“ vorgeworfen.

Vorgezogene Wahlen würden nach Auffassung des Ministers für Gefangenenangelegenheiten, Atef Adwan, „gar nichts lösen, sondern die Gräben nur vertiefen“. In einem Interview mit der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ warf der Hamas-Politiker dem Präsidenten vor, nicht den Willen der Palästinenser zu respektieren, „die keine Neuwahlen wollen“. „Die USA wollen Neuwahlen durchsetzten, und die EU macht bei dieser Politik mit. Die Fatah-Spitze hat sich diese Position aufdrängen lassen“, sagte Adwan. Aber auch wenn die Kämpfe weitergingen, werde es keinen „Bruderkrieg zwischen den Palästinensern“ geben. „Es herrscht unter den Anhängern beider Gruppen absolute Einigkeit darüber, dass sich die Krise nicht verschlimmern darf, dass wir Brüder sind und unser Blut nicht vergießen dürfen. Denn sowohl Fatah als auch Hamas können dabei nur verlieren. Und die Israelis wären die Gewinner.“

Adwan glaubt nicht, dass Abbas „seine Neuwahlpläne über einen bestimmten Punkt hinaus verfolgen wird. Er hat kein Interesse daran, den Konflikt mit der Hamas zu verschärfen. Das würde dazu führen, dass er seine Anhänger – unter Umständen sogar seine Präsidentschaft – verliert. Er wird sich also zwei Mal überlegen, was er nun tut“, so der Hamas-Minister. Am Morgen waren bei einer Schießerei in Gaza zwei Fatah-Leute getötet worden. Nach palästinensischen Angaben hatten zwei Männer aus den Reihen der Fatah das Feuer auf ein Auto mit Hamas-Kämpfern eröffnet, die zurückschossen.

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