Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Fatah) verschob eine für Donnerstag geplante Rede, nachdem offenbar neue Meinungsverschiedenheiten mit der Hamas aufgetreten sind. Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh konnte aber nicht sagen, ob damit auch die im Anschluss an die Rede geplante Nominierung des Hamas-Politikers Ismail Haniyeh als Chef der vereinbarten Regierung der nationalen Einheit verschoben wurde.
Die Rede des Präsidenten sei auf unbestimmte Zeit verschoben, sagte Rudeineh. Wir halten das Abkommen von Mekka ein und lehnen jede Veränderung oder jede neue Bedingung ab, fügte der Präsidentensprecher hinzu. Ein palästinensischer Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, begründete die Verschiebung der Rede von Abbas damit, dass es zwischen dem Präsidenten und Haniyeh Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
So will die Hamas erreichen, dass Abbas Beschlüsse ihrer bisherigen Regierung anerkennen soll. Haniyeh habe auch verlangt, dass Abbas im Zusammenhang mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit die Ernennung hochrangiger Beamter absegne. Darüber hinaus solle Abbas der Hamas das Recht zur Bestimmung des Innenministers einräumen, der für einen Großteil der Sicherheitskräfte zuständig ist. Strittig war auch, welche Organisation den designierte neuen Außenminister ziad Abu Amr benennen soll.
Für den Abend waren neue Verhandlungen über die Besetzung einzelner Posten angesetzt. Ziad Abu Amr sagte, dass das amtierende Hamas-Kabinett noch am Donnerstag seinen Rücktritt einreichen sollte. Die in letzter Minute aufgetauchten Meinungsverschiedenheiten seien bei einem Gespräch zwischen Hamas- und Fatah-Vertretern in seinem Büro aus dem Weg geräumt worden. Von den Spitzenvertretern der beiden palästinensischen Fraktionen wurde dies jedoch vorerst nicht bestätigt.
Die USA haben indes gedroht, auch die Fatah-Mitglieder der neuen Einheitsregierung boykottieren zu wollen, sollte das Kabinett die internationalen Forderungen nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels nicht erfüllen. Die Minister der Fatah und die unabhängigen Minister werden genauso behandelt wie die Minister der Hamas, sagte ein hochrangiger Vertreter der Palästinenser am Donnerstag. Die Kontakte zwischen den USA und Präsident Abbas sind den Angaben zufolge nicht von der Entscheidung betroffen.
Am Montag ist ein Gipfeltreffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie US-Außenministerin Condoleezza Rice geplant. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und UNO gab für kommenden Mittwoch ein Treffen in Berlin bekannt. Dabei soll nach der Palästinensereinigung der Nahost-Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden.
Die seit einem Jahr allein regierende Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und weigert sich bisher, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und bisherige Nahost-Vereinbarungen mitzutragen. Die geplante Einheitsregierung mit der Fatah sollte den Weg für eine Erneuerung der internationalen Kontakte und Hilfen ebnen.
Abbas und Hamas-Chef Khaled Meshaal (Machaal) hatten am 8. Februar in Mekka die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit vereinbart. Damit sollte ein Ende der innerpalästinensischen Spannungen erreicht werden, bei denen Dutzende Palästinenser getötet worden waren. Haniyeh soll nach seiner Nominierung als Regierungschef fünf Wochen Zeit erhalten, um das neue Kabinett zusammenzustellen.