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Palästina: Abbas pokert hoch

Im Machtkampf mit der Hamas setzt der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas alles auf eine Karte - und kann mit Neuwahlen für sich und seine Fatah alles gewinnen, aber auch alles verlieren.

In dem innerpalästinensischen Konflikt geht es letztlich um die Frage, wie es im Friedensprozess mit Israel weiter gehen soll. Nach einer Umfrage liegt die von der Hamas bei den allgemeinen Wahlen im Jänner klar geschlagene Fatah derzeit sechs Prozentpunkte vor der Regierungspartei. Doch bei der Präsidentenwahl ergibt sich ein Patt zwischen Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh, so der Präsident denn antreten würde.

Einige sehen den Neuwahl-Vorstoß des Präsidenten mehr als die Tat eines Getriebenen als die eines entschlossen Agierenden. Selbst in seiner bisher schärfsten Kampfansage an die Hamas ließ er die Hintertür für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit offen. Sollte sich die Hamas dazu bereit erklären, würde Abbas die wohl erst im Juni realisierbaren Wahlen absagen, meint der Politologe Ali Jerbawi.

„Es ist an der Zeit, mit den Israelis zu verhandeln“, sagt der langjährige palästinensische Chefunterhändler und Fatah-Abgeordnete Saeb Erekat. „Er (Abbas) muss zeigten, dass er die Besatzung beenden kann.“ Doch die Hamas hat bisher mit ihrer Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten, alle Verhandlungsinitiativen verhindert. Abbas ist es mit seinem „Befreiungsschlag“ vom Samstag aber gelungen, in seiner Fatah aus dem Schatten seines verstorbenen Vorgängers Yasser Arafat zu treten. Auf einer Fatah-Kundgebung am Sonntag in Gaza skandierten Demonstranten seinen Namen und schwenkten Plakate mit seinem Porträt. Die Fatah-nahe Zeitung „Al Ayyam“ zeigte ihn in einer Karikatur als Kapitän, der sein Schiff zu „sicheren und friedlichen Ufern“ steuert.

Die Fatah erlebte im Jänner ein Wahldesaster, weil sie vielen Palästinensern als arrogant, korrupt und machtbesessen erschien. Bis zum vergangenen Wochenende hatte sich daran nicht viel geändert – im Generationenkonflikt klammert sich die in Verruf geratene alte Fatah-Garde an die Macht. Erst am Samstag berief Abbas einen neuen Führungsrat mit jungen Aktivisten – damit ist aber noch nicht garantiert, dass damit schon die weit verbreitete Wählerfrustration überwunden ist.

Israel hat erklärt, es werde sich aus dem innerpalästinensischen Konflikt heraushalten. Berater von Regierungschef Ehud Olmert haben eingeräumt, dass es in Israels Interesse sei, Abbas zu stärken. Gesten des guten Willens – etwa eine Freilassung palästinensischer Häftlinge oder die Lockerung von Reisebeschränkungen im Westjordanland – schlossen sie aber so lange aus, bis der im Sommer entführte Soldat Gilad Shalit frei gelassen wird. Und der befindet sich in der Hand von Hamas-Kämpfern.

Blair kündigt „Initiative“ für den Nahen Osten an

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich bei seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland am Montag demonstrativ hinter den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gestellt und eine „Initiative“ für den Nahen Osten angekündigt. Er hoffe, „dass wir in diesen kommenden Wochen in der Lage sein werden, eine Initiative zusammenzustellen“, sagte Blair. Dabei gehe es darum, „das Leid und die Not der palästinensischen Bevölkerung zu lindern“ und die Palästinenser beim Wiederaufbau und in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Besonders wichtig sei, dass die Initiative einen politischen Rahmen bilden solle, um Fortschritte für eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Im November hatten Spanien, Frankreich und Italien eine gemeinsame europäische Friedensinitiative im Nahen Osten angekündigt, die von Israel umgehend abgelehnt wurde. Als Mittelmeerländer würden sie eine besondere Verantwortung tragen, hatten die drei Staaten erklärt. Die Europäische Union könne angesichts der „immer dramatischeren Lage“ der palästinensischen Bevölkerung nicht weiter untätig bleiben.

EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte unterdessen der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe), das so genannte Nahost-Quartett (UNO, USA, EU, Russland) müsse bald wieder tagen: „Nur im Rahmen des Quartetts können wir wirklich weiter kommen.“ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, Deutschland wolle im Rahmen seiner im Jänner beginnenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft das Quartett wiederbeleben, dessen Friedensfahrplan (Roadmap) einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat zum Ziel hat.

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