In einem Informationsblatt der Personalvertretung des Bundesheeres vom 3. Mai wirft der Vorsitzende des Zentralausschusses, Vizeleutnant Anton Fuchs, Darabos vor, Verunsicherung bei 2.350 Bediensteten der Fliegerkräfte zu erzeugen und fordert ihn auf, diese zu beenden.
Überdies fordert der oberste Personalvertreter des Bundesheeres Darabos auf, unmissverständlich klar zu stellen, dass die Arbeitsplätze im Bereich der aktiven und passiven Luftraumüberwachung nicht in Gefahr sind.
SPÖ: “Akten durften nicht geschwärzt werden”
Die umstrittenen Steuerakten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätten nicht geschwärzt werden dürfen, sagte Justizministerin Maria Berger (S) am Samstag im Radio-Mittagsjournal. nach den juristischen Auskünften, die sie bekommen habe, hätte das Finanzministerium die Akten also ungeschwärzt vorlegen müssen. Neue Regelungen für die Aktenvorlage hält Berger nicht für nötig. Die Rechtslage sei sehr klar.
Bei einstimmiger Anforderungen habe der U-Ausschuss das Recht, alles, was dem Untersuchungsgegenstand entspricht, zu sehen. Dies möge zwar für die Rechte Dritter nicht befriedigend sein. Aber wir haben eine Gesetzeslage, die sehr weitgehende Anforderungen ermöglicht, so Berger. Aber wenn sich alle an die gesetzlichen Vorschriften halten und auch an die Verpflichtung, das Amtsgeheimnis zu wahren, sollte es kein Problem geben.
ÖVP sieht keine klare Rechtslage
ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter zeigte sich am Samstag verwundert über die Aussagen von Justizministerin Maria Berger (S) zu den Aktenschwärzungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Berger ignoriere Rechtsgutachten, aus denen klar hervorgehe, dass der Schutz des Steuerzahlers gewährt sein müsse, meinte sie in einer Aussendung. Und die Ministerin irre, wenn sie von einer klaren Rechtslage spricht.
Denn es sei in Justizkreisen unbestritten, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Aktenübermittlung durch die geltende Rechtslage nicht zu klären sind, meinte Fekter. Für sie ist es schade, dass die Justizministerin den Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle der Finanzprokuratur und des Verfahrensanwaltes nicht aufgreift. Denn dies würde zur raschen Aufklärung beitragen.
Fekter hielt Berger außerdem vor, die Staatsanwaltschaft nicht vor unqualifizierten Angriffen in Schutz genommen zu haben. Fekter meinte damit die Aussage des U-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G), der von schlampigen und oberflächlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gesprochen hatte.
Zuvor hatte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) neuerlich aufgefordert, dem U-Ausschuss alle angeforderten Akten ungeschwärzt zu übergeben. Das könnte zu sehr viel besserem Überblick und zu einer Beschleunigung der Ausschussarbeit beitragen, reagierte Cap auf eine Aussage Molterers in den Oberösterreichischen Nachrichten (Samstag-Ausgabe). Der Vizekanzler plädierte dafür, den U-Ausschuss rasch zu beenden, weil viele den Überblick verlieren.
