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Palästinensische Wahlen werden verschoben

Die für den 20. Jänner angesetzten palästinensischen Parlaments- und Präsidentenwahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen werden voraussichtlich verschoben.

Dies machte Präsident Yasser Arafat am Montag in Ramallah deutlich. „Bisher gibt es keine Veränderung des Datums, aber wenn israelische Panzer und Truppen die palästinensischen Städte weiter besetzt halten, könnten wir es verschieben“, sagte Arafat vor Journalisten. Die Palästinenser bräuchten nach Angaben Arafats mindestens 90 Tage, um die Wahlen vorzubereiten.

Die Wahlprodezur sei nicht durchführbar, solange Panzer in Städten wie Ramallah, Bethlehem, Tulkarem und Jenin positioniert seien, sagte der Präsident. Es gibt jedoch gegenwärtig keinerlei Hinweis auf einen israelischen Abzug. Die Wahlen gelten als Kernpunkt der von Israel und den USA verlangten palästinensischen Reformen. Kommunalminister Saeb Erekat machte Israel für die Verzögerungen verantwortlich. Arafat hatte die Mitglieder der zentralen Wahlkommission im Oktober ernannt, seitdem kam es nach Angaben der Kommission aber erst zu einer Videokonferenz, weil Israel Reiseverbote verhängte. Deshalb hat das palästinensische Parlament (Legislativrat) bisher die nötigen Wahlvorschriften nicht verabschieden können.

Als Mitbewerber Arafats bei der Präsidentenwahl haben sich der aus dem Westjordanland stammende 41-jährige Psychologe Sam Nazal, der in der französischen Stadt Tours lebt, und der 53-jähriger Politikwissenschafter Abdul Sattar Kassem aus Nablus gemeldet. 1996 hatte Arafat bei der Präsidentenwahl im Westjordanland und Gaza-Streifen 85 Prozent der Stimmen bekommen. Das neue palästinensische Grundgesetz ist Anfang Juli offiziell eingeführt worden. Die provisorische Verfassung war im Mai vom Legislativrat gebilligt worden. In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. Frauen und Männer haben gleiche Grundrechte und Freiheiten ohne jede Diskriminierung. Anders als in den Verfassungen anderer arabischer Staaten wird die Religion in dem palästinensischen Text nicht erwähnt.

1993 hatten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde („Palestinian National Authority“/PNA) als Völkerrechtsobjekt „sui generis“ und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates, dessen Vorsitzender Ahmed Korei (Abu Ala) ist. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

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