Palästinensische Schüler demonstrieren

An einem Kontrollpunkt der Streitkräfte in Hebron haben rund 200 palästinensische Schüler und zehn Lehrkräfte gegen Durchsuchungen durch israelische Soldaten demonstriert: "Wir wollen zur Schule gehen."

Einige hielten den Unterricht dort im Freien ab, mehrere Kinder trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir haben das Recht zu lernen“ und „Wir wollen zur Schule gehen“. Auf ihrem Weg zum Unterricht müssen die Schüler ihre Taschen von den Truppen durchsuchen lassen und ihre Oberbekleidung öffnen. Der palästinensische Bildungsminister Mohammed Kawasmeh erklärte, wegen der Kontrollen kämen die Kinder regelmäßig zu spät zum Unterricht und müssten auch bei schlechtem Wetter vor dem Kontrollpunkt warten. Bereits am Dienstag hatten etwa 300 Schüler dort demonstriert, israelische Soldaten setzten Tränengas ein. Nach israelischen Angaben sind in der Gegend besonders viele Extremisten im Einsatz.

Unterdessen hat das israelische Justizministerium ein schärferes Vorgehen gegen jüdische Siedler in illegalen Außenposten im Westjordanland abgelehnt. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Mittwoch, vier von acht vorgeschlagenen Maßnahmen aus einem regierungsamtlichen Bericht seinen „aus juristischen Gründen“ nicht nötig. Die israelische Rechtsanwältin Talia Sasson, die im Auftrag der Regierung die Vorschläge in einem Bericht gemacht hatte, äußerte sich erstaunt über die Entscheidung.

Sie hatte geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen. Schon das Aufstellen von Wohnwagen müsse an Baugenehmigungen geknüpft werden. Siedlerbauten außerhalb von Städten und Gemeinden müssten vom israelischen Verteidigungsministerium genehmig werden. Auch israelische Landkäufe im Westjordanland müssten von den Behörden genehmigt werden. Diese Vorschläge seien aber abgelehnt worden, berichtete „Haaretz“.

Die israelische Regierung hatte den Bericht Sassons im März gebilligt. Er hatte gesetzeswidrige Hilfe israelischer Behörden beim Ausbau von Kleinsiedlungen im Westjordanland angeprangert. Dem Bericht zufolge haben mehrere israelische Ministerien gemeinsam mit der Armee jahrelang den illegalen Bau der Außenposten gefördert, deren Zahl sich auf mehr als 100 beläuft.

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