Palästinenser protestieren gegen Korruption

Zum ersten Mal seit Bestehen der Selbstverwaltung protestieren die Palästinenser in so massiver Form gegen die Korruption ihrer Führung.

Vorwürfe gegen Präsident Yasser Arafat, vor allem im Zusammenhang mit dem Missbrauch von EU-Hilfsgeldern, wurden zwar in den vergangenen Jahren immer wieder laut. Doch war die Debatte über Unregelmäßigkeiten stets überlagert von den Berichten über die israelische Besatzung. Erst mit den wütenden Protesten im Gaza-Streifen rückt das Thema jetzt voll ins Rampenlicht.

Nach der jüngsten Umfrage halten 90 Prozent der Palästinenser ihre politische Führung für korrupt. Schon 1997 hieß es in einem Bericht des Legislativrates (Parlament), dass knapp 40 Prozent des Jahreshaushalts der „Palästinensischen Nationalen Autorität“ (PNA) in einem dunklen Netzwerk von Korruption und Bestechung verloren gingen. Zwischen 1995 und 2000 hat Arafats Regierung nach Informationen des Internationalen Währungsfonds mehr als 898 Millionen Dollar Einnahmen am Budget vorbeigeschleust und auf geheime Konten überwiesen.

Der am vergangenen Freitag vorübergehend von aufgebrachten Palästinensern entführte Polizeichef General Ghazi Jabali gilt im Gaza-Streifen als eine Symbolfigur der Korruption. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, Millionen Dollar von palästinensischen Geschäftsleuten erschlichen zu haben, er soll sich etwa den Bau seines Polizeihauptquartiers in Gaza von Kaufleuten spenden, dann aber von der Regierung die Baugelder zurückerstatten haben lassen.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Yasser Arafat beziehen sich nicht auf einen aufwändigen Lebensstil. Jeder kann sehen, wie spartanisch der „Rais“ in seinem umzingelten Hauptquartier in Ramallah lebt. Die Kritik richtet sich gegen das undurchsichtige Netz der Geldverteilung. „Arafat kauft sich Loyalitäten mit Geld“, sagt ein palästinensischer Journalist. Getreuen würden etwa ein angenehmer Lebensstil und die gute Ausbildung der Kinder finanziert. Auch Arafats in Paris lebende Ehefrau geriet wegen der Überweisung von Millionenbeträgen auf ihr Bankkonto ins Fadenkreuz der französischen Ermittler.

Der palästinensische Finanzminister Salam Fayed bemüht sich jetzt gezielt um eine transparentere Haushaltsführung. Inzwischen werden etwa die Gehälter in den verschiedenen Polizeitruppen direkt auf Konten der Mitarbeiter überwiesen. Zuvor hatte Arafat jedem Chef der gut ein Dutzend Apparate eine globale Summe übermittelt, die dieser dann nach Gutdünken unter seinen Männern verteilen konnte.

Die palästinensische Zweigstelle der Organisation „Transparency International“ hat es sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein der Bevölkerung für das Thema Korruption zu schärfen. „Viele Menschen wissen hier gar nicht, dass damit der Missbrauch öffentlicher Gelder für privaten Vorteil gemeint ist“, sagt Asmi el Soueibi in Ramallah. „Und viele Palästinenser halten Vetternwirtschaft für etwas ganz Natürliches – gegen diese Dinge kämpfen wir.“

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