AA

Palästina: Referendum bleibt strittig

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh planen weitere Gespräche zur Beilegung des Streits über die Volksabstimmung zur Anerkennung Israels.

Beide hätten sich auf eine Fortsetzung des Dialogs verständigt, sagte Innenminister Saeed Seyam (Said Sejam) am Sonntagabend nach einem Treffen zwischen Abbas und Haniyeh. Darin sollten auch die Führer anderer Fraktionen einbezogen werden.

Unabhängig von dem weiteren Dialog hatte die regierende Hamas um Haniyeh am Sonntag allerdings angekündigt, sie wolle in einer Sondersitzung des Parlaments am Montag das geplante Referendum kippen. In dem Manifest, über das abgestimmt werden soll, ist ein eigener Palästinenser-Staat auf dem Gebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens vorgesehen. Abbas hatte am Wochenende gesagt, die Tür zu Gesprächen mit der Hamas über die Volksbefragung sei bis unmittelbar vor dem 26. Juli offen.

Abbas und Haniyeh hatten die Streitpunkte bereits am Samstagabend erörtert, nachdem Abbas den 26. Juli als Termin für das Referendum festgesetzt hatte. Die Hamas ist gegen die Volksabstimmung, die als indirekte Anerkennung Israels verstanden wird. Das Referendum ist nach der Auffassung von Abbas auch ein Weg, die mit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung eingetretene internationale Isolation zu überwinden.

Das Referendum basiert auf einem Dokument in Israel inhaftierter Palästinenserführer. Das politische Grundsatzpaket war zur Beilegung des Machtkampfes zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas vorgelegt worden. Inzwischen haben Inhaftierte der Hamas ihre Unterschrift unter das Papier zurückgezogen. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, „jetzt ist das Dokument allein ein Fatah-Dokument“.

Der Entwurf für das fünfseitige Papier geht auf den populären Fatah-Funktionär Marwan Barghouthi zurück. Es wird erwartet, dass es bei einer Abstimmung eine breite Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Ein Referendum wäre für die Hamas zwar nicht bindend, es würde aber den Druck erheblich erhöhen.

Am (heutigen) Montag will das von der Hamas dominierte Parlament über die Rechtmäßigkeit des Referendums-Erlasses abstimmen. Unklar war, ob die Hamas die für eine Ablehnung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen würde.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Palästina: Referendum bleibt strittig
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen