Palästina: Immer mehr Kürzungen
Bis auf Weiteres würden an die Behörden keine neuen Gelder mehr gezahlt, erklärten Vertreter des Außenministeriums in Tokio am Dienstag. Unser Standpunkt ist, dass wir sehen wollen, ob sich die Hamas friedlicher Mittel annimmt und am Friedensprozess teilnimmt, hieß es zur Begründung.
Auch die USA und die EU begründeten die Aussetzung von Zahlungen derart. Vor allem ihre israelfeindliche Haltung müsse die radikal-islamische Gruppe aufgeben, teilte das japanische Außenministerium mit. Die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sei von der Entscheidung indes nicht betroffen, fügten die Regierungsvertreter hinzu. So werde etwa weiter für die Reparatur von Straßen und Gebäuden in den Palästinensergebieten gezahlt. Zudem könne Lebensmittelhilfe gewährt werden, sollte diese gewünscht sein.
Japan hat an die Palästinenser seit 1993 rund 840 Millionen Dollar (695 Mio. Euro) gezahlt. Die Palästinenser-Regierung benötigt pro Jahr mehr als eine Milliarde Dollar ausländischer Gelder, größter Geldgeber war bisher die EU. Seit die Hamas Ende März allerdings die Regierung übernommen hat, bahnt sich immer mehr ein Finanzkollaps an. Die USA und EU, die ihre direkten Zahlungen eingestellt haben, wollen die Gruppe mit finanziellem Druck dazu bringen, den jüdischen Staat anzuerkennen und bestehende Verträge einzuhalten. Dagegen haben der Iran, Russland und Katar Nothilfen zugesagt.