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Palästina: Abbas mit neuem Wahlgesetz

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat dem Parlament nach der Verschiebung der für den 17. Juli geplanten Parlamentswahl ein neues Wahlgesetz vorgelegt.

Abbas habe einen bereits Mitte Mai gebilligten Entwurf abgeändert, so dass die Abgeordneten künftig je zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht und dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden sollen, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Dienstag. Damit strebt Abbas einen Kompromiss an, nachdem er sich zunächst für ein reines Verhältniswahlrecht stark gemacht hatte.

Die Verabschiedung des Wahlgesetzes gilt als Voraussetzung für einen neuen Wahltermin. Die radikal-islamistische Hamas-Organisation begrüßte die Entscheidung von Abbas am Dienstag als „logisch und akzeptabel“. Im Streit um die Verschiebung der Parlamentswahl gab Hamas damit ein Signal der Entspannung. Die Bewegung will sich erstmals an den Parlamentswahlen beteiligen.

Das palästinensische Parlament hatte zuvor einen Entwurf für das Wahlgesetz gebilligt, der ein Parlament mit 132 Sitzen vorsah. Diese sollten zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht über eine Direktwahl der Abgeordneten und zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht über Listen der Parteien bestimmt werden.

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