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Palästina: Abbas hat Lösungsvorschlag

Präsident Abbas hat einen Lösungsvorschlag, um kürzlich eingestellte Hilfszahlungen wieder zu ermöglichen. Ansonsten drohe dem palästinensischen Volk eine "Katastrophe".

Der palästinesiche Präsident Mahmoud Abbas hat die EU und die USA aufgefordert, ihre auf Eis gelegten Hilfszahlungen direkt an sein Büro zu überweisen. Es gebe Wege, die von der radikalislamischen Hamas geführte palästinensische Regierung zu umgehen, sagte Abbas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP und der französischen Zeitung „Le Monde“. Falls der internationale Boykott der Regierung anhalte, drohe den Palästinensern eine „Katastrophe“, warnte Abbas. Er habe seinen Vorschlag der EU und den USA bereits übermittelt und warte auf eine Antwort.

Die Finanzkrise der palästinensischen Autonomiebehörde hatte sich mit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, weiter verschärft. Die EU ist mit rund 500 Millionen Euro jährlich einer der Hauptgeldgeber der Palästinenser. Abbas nannte die Entscheidung, die Gelder einzufrieren, „nicht gerechtfertigt“. Darunter leide vor allem das palästinensische Volk.

Abbas äußerte die Hoffnung, dass Israel den Palästinensern bald wieder die rund 60 Millionen Dollar monatlich (knapp 49 Millionen Euro) an Zöllen überweist, die auf Waren erhoben werden, die in den Gazastreifen und ins Westjordanland eingeführt werden. Israel hält diese seit Ende Februar zurück. Zudem wünsche er sich, dass die israelische Regierung einen „ernsthaften Dialog“ mit den Palästinensern aufnehme, sagte der Palästinenserpräsident.

Gleichzeitig versicherte der der Fatah-Bewegung angehörende Abbas, er versuche, die von der EU und den USA als terroristisch eingestufte Hamas zu einer gemäßigteren Haltung zu bewegen. Wenn dies nicht gelinge, bleibe die Regierung isoliert und das Volk werde darunter leide. Abbas dementierte zugleich, dass es einen Machtkampf zwischen ihm und dem Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh gebe.

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