Palästina tritt Anfang April Strafgerichtshof bei

Der palästinensische UNO-Botschafter Riad Mansur sagte am Mittwoch: “Wir müssen diesen Zeitraum abwarten, bis wir dem Strafgerichtshof offiziell beitreten können.” Der von den Palästinensern angestrebte Prozess sei jedoch bereits im Gange, sagte er dem palästinensischen Rundfunk. “Das Gericht hat schon angefangen, von uns vorgestellte Fälle zu prüfen.” Er habe sich vor einigen Tagen mit der Chefanklägerin Fatou Bensouda getroffen. Die Palästinenser wollten die Zeit bis zum 1. April nutzen, “um Verfahren so schnell wie möglich ins Rollen zu bringen”.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen Vorfällen während des jüngsten Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen. Israel wirft militanten Palästinensern vor, mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die israelische Organisation Shurat Hadin, die sich für Terroropfer einsetzt, will dafür auch Vertreter der gemäßigten Palästinenserführung in Ramallah zur Verantwortung ziehen.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt.

Die diplomatische Offensive der Palästinenser geht mit wachsender internationaler Kritik an Israel einher. In mehreren europäischen Staaten mehren sich die Stimmen dafür, einen Palästinenserstaat auch ohne Zustimmung der israelischen Regierung anzuerkennen, um damit neuen Druck zu einer Friedenslösung in Nahost zu machen. Schweden hatte als erstes westliches Land Palästina anerkannt und damit diplomatische Friktionen mit Israel ausgelöst – am Mittwoch verkündete Außenministerin Margot Wallström, ein geplanter Besuch in Israel kommende Woche werde auf ein noch unbekanntes Datum verschoben.