Palästina akzeptiert Gerichtsbarkeit von IStGH

Abbas' Palästinenser nahmen Zuständigkeit an
Abbas' Palästinenser nahmen Zuständigkeit an
Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.


Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.

“Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren”, erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen. Ein Gesuch der Palästinenser auf Beitritt zum sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des IStGH, wird zur Zeit noch von den Vereinten Nationen in New York geprüft.

Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation Shurat HaDin, die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen. Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Majid Faraj sowie das Führungsmitglied Jibril Rajoub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden, radikal-islamischen Hamas-Organisation gebildet.

Die Palästinenser-Führung beschwerte sich unterdessen bei der UNO über das Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel. Die sei eine “Kollektivstrafe”, sagte UNO-Botschafter Riyad Mansour. Israel will als Gegenmaßnahme für den von der Palästinenserführung angestrebten Beitritt zum IStGH eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen.

Auch das US-Außenministerium kritisierte das Einfrieren der Gelder. Dies werde die Spannungen nur verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki. Zugleich bezeichnete sie den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Strafgerichtshof als “vollkommen kontraproduktiv”. Er trage nichts zum “Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei”.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag, Israel verstoße mit dem Einfrieren der Gelder gegen seine Pflichten. Die EU leiste beträchtliche Unterstützung für einen Aufbau eines künftigen Palästinenserstaates, ließ Mogherini erklären. “Diese Leistungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem Verpflichtungen zur rechtzeitigen und transparenten Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen nicht eingehalten werden.” Eine funktionierende Palästinenser-Behörde sei ein Schlüsselelement für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

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