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Pakistans Behörden gehen gegen Oppositionsdemonstration vor

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Die pakistanische Polizei ist am Freitag verschärft gegen die Teilnehmer eines landesweiten Sternmarschs für die Unabhängigkeit der Justiz vorgegangen. Bilder  | Sicherheitsbehörden blocken Marsch ab

Zugleich bemühte sich die Regierung Kreisen zufolge um einen Kompromiss mit den Anwälten und Oppositionsanhängern, die die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudry fordern.

In der Provinz Punjab wurden einem Behördenvertreter zufolge 800 Protestteilnehmer festgenommen. Auch in Peshawar gab es Dutzende Festnahmen. Die Anwälte und Oppositionsanhänger hatten ihren sogenannten Langen Marsch am Donnerstag begonnen. Sie wollen am Montag die Hauptstadt Islamabad erreichen. “So, wie unsere Anwälte verprügelt und festgenommen wurden, haben wir beschlossen, dass wir unseren Kampf verstärken müssen”, sagte einer der Anführer des Protests.

Der regimekritische Verfassungsrichter Chaudhry war von dem früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassen worden. Nach ihrem Wahlsieg Anfang vergangenen Jahres hatte die Koalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Pakistanischen Muslim-Liga/Nawaz (PML-N) vereinbart, den Richter wieder ins Amt einzusetzen. An diesem Thema zerbrach die Koalition, weil der PPP-Vorsitzende und Staatspräsident Asif Ali Zardari die von PML-N-Chef Nawaz Sharif gestellte Forderung nicht erfüllte.

Beobachtern zufolge könnte der Richter eine noch von Musharraf erlassene Amnestie für Zardari und dessen später ermordete Frau Benazir Bhutto für nichtig erklären. Nawaz Sharif wurde inzwischen vom Verfassungsgericht wegen seiner Vorstrafen aus der Musharraf-Zeit die Übernahme politischer Ämter untersagt – eine Entscheidung, hinter der Kritiker die Regierung Zardari sehen.

Falls die Krise außer Kontrolle gerät, könnte sich die Armee zum Eingreifen gezwungen sehen. Die USA haben die Regierung aufgefordert, Gewalt zu verhindern und demokratische Proteste nicht zu behindern. Ein in die Verhandlungen zwischen Regierung und Demonstranten eingeweihter hochrangiger Politiker sagte, die kommenden 48 Stunden würden entscheidend sein: “Es geht um alles oder nichts.”

Präsident Zardari ist nach Angaben eines Beraters bereit, den Forderungen der Demonstranten teilweise nachzugeben. Gemäß einem Kompromissvorschlag von Regierungschef Yousaf Raza Gilani könnten demnach ein Verfassungs- und ein Revisionsgericht eingerichtet und Chaudry als Vorsitzender von einem der beiden Häuser eingesetzt werden. Außerdem wolle Zardari sein Versprechen wahr machen, einen Teil seiner auf Musharraf zurückgehenden weitreichenden Machtbefugnisse abzugeben. Dem Parlament solle eine Reihe von Verfassungsreformen vorgelegt werden.

Sharifs Bruder Shahbaz solle überdies die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gestattet werden, mit dem er im Februar aus seinem Amt als Regierungschef von Punjab gedrängt wurde. Die Umsetzung der Vorschläge sei aber noch nicht sicher, sagte der Berater. Sharif bekräftigte im Fernsehsender Geo, Chaudry müsse wieder in sein früheres Amt kommen.

Der Sternmarsch, der am Montag mit einem unbefristeten Sitzstreik vor dem Parlament in Islamabad enden soll, hatte am Donnerstag in den südpakistanischen Städten Karachi und Quetta begonnen und sollte am Freitag ausgeweitet werden. Der Protestmarsch droht, Pakistan weiter zu destabilisieren. Die zunehmende Instabilität der südasiatischen Atommacht bereitet westlichen Staaten und den Nachbarländern Afghanistan und Indien große Sorge.

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