Pakistan verbietet islamistische Gruppen

Die Verbote basierten auf dem Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Regierung in Islamabad hatte bereits am Samstag drei militante islamistische Gruppen verboten. Seitdem wurden zahlreiche mutmaßliche Extremisten festgenommen. Die USA haben das Regime des pakistanischen Militärmachthabers General Pervez Musharraf gedrängt, härter gegen Extremisten vorzugehen.

Bei den am Samstag verbotenen Gruppen handelte es sich um Tehrik-e-Pakistan, Millat-e-Islamia Pakistan und Khuddam ul-Islam. Die Regierung hatte den Schritt damit begründet, dass die Organisationen die Arbeit von illegalen Gruppen unter neuem Namen fortgeführt hätten.

Im Oktober hatte die Festnahme des Vorsitzenden der „Allianz für die Wiederherstellung der Demokratie“ (ARD), Javed Hashmi, große Empörung hervorgerufen. Die konservative Moslemliga PML-N des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif warf dem Regime „Staatsterrorismus“ vor. Das „pseudodemokratische Mäntelchen“ des Regimes diene ausschließlich dem Zweck, die Weltöffentlichkeit zu täuschen, erklärte PML-N-Sprecher Siddiqul Farooq in Islamabad.

Hashmi werden „Diffamierung der Streitkräfte“ und Vorbereitungen zu einem Umsturzversuch in Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Indien zur Last gelegt, wie die Polizeibehörden in Islamabad mitteilten. Die ARD ist ein 15-Parteien-Bündnis, in dem sowohl die PML-N als auch die Pakistanische Volkspartei (PPP) von Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto vertreten sind. Die PPP erklärte, die Umstände der Festnahme zeigten, wie „nervös“ das Regime derzeit sei. Hashmis Tochter Memona warf der Polizei vor, ihren Vater geschlagen und wie einen Kriminellen abgeführt zu haben.

Musharraf hatte sich 1999 an die Macht geputscht und in einem umstrittenen Plebiszit als Präsident bestätigen lassen. Unmittelbar vor den auf Wunsch der USA durchgeführten Parlamentswahlen 2002 verfügte er 29 Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Er führte einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der die Arbeit der Regierung überwacht.