Der bisherige SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch wird im Gemeinderat als Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport angelobt. Er folgt in dieser Funktion auf die langjährige Ressortchefin Grete Laska – die jedoch unmittelbar vor ihrem Abschied noch in der Fragestunde Rede und Antwort stehen muss.
Der Wechsel in der Wiener Regierungsriege wird Schwerpunkt in der Sitzung des Gemeinderates sein. Wobei die Stadtverfassung vorschreibt, dass der Neuzugang zweimal gewählt wird: Beim ersten Wahlgang wird Oxonitsch zum Stadtrat gekürt, unmittelbar darauf wird er zum “amtsführenden” Regierungsmitglied befördert. Dies ist ein nicht unbedeutender Zusatz. Denn in Wien gibt es auch “nicht amtsführende” Stadträte. Es sind dies jene der Opposition. Sie verfügen über kein Ressort, nehmen aber an den Regierungssitzungen teil.
Auch einen neuen Vizebürgermeister gibt es ab Donnerstag: Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig darf sich künftig als solcher bezeichnen. Denn Christian Oxonitsch übernimmt zwar von Vizebürgermeisterin Grete Laska das Ressort, nicht aber diesen Amtstitel.
Die SPÖ wird übrigens am Donnerstag und Freitag – an dem eine Landtagssitzung stattfindet – keinen offiziellen Klubchef haben. Die Entscheidung über die Oxonitsch-Nachfolge wird, so hieß es am heutigen Dienstag im SPÖ-Klub, erste Ende nächster Woche fallen. Für die beiden Sitzungen wird es lediglich einen organisatorisch Verantwortlichen geben, nämlich den Gemeinderats-Abgeordneten und stellvertretenden Klubdirektor Siegi Lindenmayr.
Bevor sich der Gemeinderat mit Personalia beschäftigt, steht noch politischer Alltag auf dem Programm – zum Beispiel eine Fragestunde. Und dort wird Grete Laska noch einmal Auskunft geben. Konkret erkundigt sich die ÖVP nach dem Stand der Umsetzung des angekündigten kostenlosen Kindergartens. “Werden nun ab Herbst 2009 wirklich alle Kinder in Wien einen Gratiskindergartenplatz in Anspruch nehmen können?”, lautet die entsprechende Anfrage.
Auch für die Aktuelle Stunde wird die ÖVP das Thema vorgeben. Diskutiert wird die – von der Volkspartei seit langem geforderte – Einführung einer Stadtwache.
