ÖVP wird FPÖ-Chef Kickl in U-Ausschuss laden
Bei Kickl sollen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären. Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus.
Kickl wird vor den U-Ausschuss geladen
Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. "Das gilt es aufzuklären." Man werde "genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft".
(APA/Red)