ÖVP will verurteilte Ausländer abschieben

Symbolfoto &copy Bilderbox
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Die ÖVP will verurteilte Ausländer postwendend in deren Heimatland abschieben und mit einem zehnjährigen Einreiseverbot nach Österreich belegen - die Grünen kritisieren den "Populismus".

Die ÖVP will verurteilte Ausländer in deren Heimatland abschieben. In der „Zeit im Bild“ am Dienstag sagte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, diese kriminellen Ausländer könnten dann für zehn Jahre nicht wieder nach Österreich kommen. Insgesamt glaubt Fekter, dass mindestens “2.500 potenziell in Frage“ kämen.

Die Täter würden einen entsprechenden Vermerk in das Einreisedokument erhalten. Probleme könnte es allerdings wegen fehlender Grenzkontrollen bei der Überprüfung geben. Justizministerin Miklautsch meinte, der ÖVP-Vorschlag werde geprüft. Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP auf FPÖ-Linie umschwenke.

Als „unausgegorenen Schnellschuss“ und “Populismus” bezeichnete die Grüne Justizsprecherin Stoisits das Ansinnen der ÖVP. Dieser ÖVP-Vorschlag lenke von einem völligen Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung ab, so Stoisits. Im Innenministerium gebe es „Vakuum, nachdem Ernst Strasser eine vollkommene Brache hinterlässt“. Wenn man sehe „wie in einem der sensibelsten Ressorts herum genudelt wird, da lacht sich doch jeder ausländische Dieb ins Fäustchen“, so Stoisits gegenüber der APA.

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