ÖVP will Asylwerbern den Klimabonus streichen

"Kritisch hinterfragen"

Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben, erklärte die ÖVP-Generalsekretärin. Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.

Kogler verweist auf Gesetzeslage

Kogler verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe". Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler in Reaktion auf eine Journalisten-Frage. "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten", nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als "klar und geklärt".

"Regierung hat das so beschlossen"

Dieselben Argumente hatte übrigens zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme gegenüber "oe24.at" gebracht. "Der Klimabonus geht an alle Menschen in Österreich, die im Anspruchsjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Das hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres so beschlossen", legte auch Gewessler die Genese des Klimabonus dar. "Der Innenminister, der dies mitbeschlossen hat, hieß bereits damals Gerhard Karner", hielt die Ministerin fest. Es sei "überraschend", dass ebenjener nun "im Nachklang einzelne Gesellschaftsgruppen ausschließen möchte".

"Fatales Signal"

Karner hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Brenner ein Nachjustieren ins Spiel gebracht. Man müsse "schauen", ob die entsprechende "Treffsicherheit" gegeben sei. Er gehe davon aus, dass dies im zuständigen Ressort auch passieren werde. Wiederum zuvor hatte die Tiroler ÖVP gegenüber der APA eine sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten gefordert und den Klimabonus auch für Asylwerber scharf kritisiert. Man sprach von einem "inakzeptablen und fatalen Signal."

Fehlendes Bewusstsein

Generalsekretärin Sachslehner zeigte sich am Donnerstag unterdessen durchaus angriffig in Richtung des Koalitionspartners. Als Problem sah sie, dass den Grünen das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien. Dabei bewarb sie etwa die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Die Asylsituation sieht Sachslehner freilich angespannt. Die 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum "überrollt" worden sei.

(APA)