ÖVP will Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent kürzen
Die ÖVP hat im Rahmen ihres "Österreichplans" für die kommende Nationalratswahl eine jährliche Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 angekündigt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sieht die Partei unter anderem Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung vor. Ein Schlüsselelement des Plans ist die Reduktion der Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf unter 50 Prozent, abhängig von der Bezugsdauer. Der genaue Ausgangswert für diese Kürzung bleibt jedoch offen.
Hintergrund der Reformpläne
In einem gescheiterten Reformvorhaben 2022 hatte die damalige türkis-grüne Bundesregierung noch eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent vorgesehen, die nach drei Monaten auf 55 Prozent fallen sollte. Die ÖVP strebt nun eine noch weitergehende Reduktion unter die bisherigen 55 Prozent an. Ebenfalls geplant ist die Abschaffung der Möglichkeit, während des Bezugs von Arbeitslosengeld einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Dies soll Menschen motivieren, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.
Finanzierung der Maßnahmen
Die Finanzierung der vorgeschlagenen Senkung der Lohnnebenkosten, die mit Kosten von etwa 0,75 Milliarden Euro pro 0,5 Prozentpunkt veranschlagt wird, soll durch Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung erfolgen. Hier sieht die ÖVP Einsparpotenzial, da aktuell Überschüsse erwirtschaftet werden. Zusätzliche Entlastungen für Unternehmen sind durch eine Erhöhung des Bundesanteils am Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geplant. Bis 2028 sollen diese Maßnahmen mehr als 3 Milliarden Euro einbringen, mit einer steigenden Tendenz bis 2030.
Erwartete Auswirkungen
Insgesamt erwartet die ÖVP, dass die vorgeschlagenen strukturellen Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung und die Reformen, einschließlich der Kürzung der Nettoersatzrate, bis 2030 zu einer Senkung der Lohnnebenkosten um 2,5 Prozentpunkte führen werden. Weitere finanzielle Entlastungen sollen durch die Anpassung der österreichischen Förderquote auf den EU-Durchschnitt und durch Maßnahmen, die zu einem soliden Wirtschaftswachstum führen sollen, erzielt werden. "Lohnnebenkostensenkungen weisen einen Selbstfinanzierungsgrad von über 60 Prozent auf," beruft sich die ÖVP auf das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria.
Zusätzliche Maßnahmen
Weitere Einnahmen für den Staatshaushalt erhofft sich die ÖVP durch eine Begrenzung der Zuwanderung in das Sozialsystem und durch Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeitsleben.
(VOL.AT)