ÖVP Wien beantragt nach RH-Bericht Sondergemeinderat

Der Wiener Stadtrechnungshof hatte unter anderem aufgedeckt, dass Essenslieferungen bei privaten Kindergärten von später als Scheinunternehmen klassifizierten Baufirmen durchgeführt wurden.

ÖVP Wien will bei Sondergemeinderat Misstrauensantrag einbringen

Die ÖVP Wien will einen Sondergemeinderat initiieren bzw. einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) einbringen. Man sei "fassungslos" über den Fall, bekannten Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und der türkise Bildungssprecher Harald Zierfuß. Die Stadt habe offenbar nicht oder nur mangelhaft geprüft, und das, obwohl die NEOS noch zu Oppositionszeiten bekrittelt hatten, dass es über den geförderten Verein zu wenige Informationen gebe, wie Mahrer berichtete.

Mangelnde Kontrolle von ÖVP Wien kritisiert

"Wie kann es sein, dass Steuergeld weiterhin blind vergeben wird?", ärgerte sich der VP-Politiker. Nach Ansicht Mahrers ist der Verein offenbar jahrelang nicht näher unter die Lupe genommen worden. Auch Zierfuß zeigte sich überzeugt: "Das ist ein Kontrollversagen sondergleichen." Ein "Familienclan" habe anscheinend einen Kindergarten als Selbstbedienungsladen betrieben.

Der Stadt-RH hat neben den Essens-Modalitäten auch hohe Barzahlungen sowie sogenannte In-Sich-Geschäfte kritisiert. Außerdem wurden Verkehrsstrafen aus Vereinsmitteln bezahlt. Auch teuere Autos, die vom Verein genutzt wurden, fielen auf. Zum Teil wurden Fahrzeuge von Familienmitgliedern der Obfrau gekauft und vom Verein dann geleast.

Stadt Wien prüft Rückforderung der Fördermittel

Die Stadt Wien prüft inzwischen Rückforderung von Fördermitteln und hat der Staatsanwaltschaft den Rechnungshofbericht übermittelt. Die ÖVP fordert aber auch einen "sofortigen Förderstopp". Zudem solle die Stadt dafür sorgen, dass die Plätze von anderen Betreibern übernommen werden. Auch eine externe Wirtschaftsprüfung wurde angeregt.

NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling sprach sich gegen einen sofortigen Förderstopp aus. Dies würde auf Kosten von fast 800 Kindern gehen und auch die Erziehungsberechtigten verunsichern, warnte sie in einer Aussendung. Die verantwortliche Magistratsabteilung unter der Führung von Wiederkehr habe die richtigen Schritte gesetzt, zeigte sie sich überzeugt. "Weiters ist klar, dass Fördermissbrauch nicht toleriert wird - daher wird jeder Cent, der missbräuchlich verwendet wurde, natürlich zurückgefordert", versprach Emmerling.