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ÖVP Wien: Baustellen als Wahlkampfmittel

Baustellendschungel: ÖVP wirft der Stadtregierung Wahltaktik vor - „Verdopplung der Baustellenzahl im Vorwahljahr“ - Forderung nach Vier-Jahresplänen.

Die Wiener ÖVP ärgert sich über die Baustellen zur Sommerzeit: Ausgerechnet im „vermutlichen Vorwahljahr“ habe sich die Zahl der Baustellen auf rund 200 verdoppelt, kritisierte der neue geschäftsführende VP-Landesobmann Johannes Hahn am Montag in einer Pressekonferenz. „Heuer ärgern, im nächsten Jahr schon vergessen“, sei wohl die Taktik der SP-Stadtregierung, um die Gemeinderatswahlen auf Herbst 2005 vorzuverlegen. Ermöglicht werde dies durch das Fehlen langfristiger Planung.


Wolfgang Gerstl, Verkehrspolitischer Sprecher der ÖVP, schlug deshalb die Einführung von Vier-Jahresplänen vor. Bisher werde von Jahr zu Jahr nach Gutdünken des Verkehrsstadtrates entschieden, was gemacht werde.

Gleich drei Stadteinfahrten blockiert


So seien heuer im Sommer alle drei großen Stadteinfahrten verstopft. „Es gibt keinen zwingenden Grund die Schönbrunner Brücke jetzt zu sanieren“, nannte Gerstl ein Beispiel. Sie weise keinen konkreten technischen Defekt auf. Das Verhalten der Stadtregierung sei entweder „mangelnder Professionalismus, Unkenntnis oder bewusstes politisches Fehlverhalten“, analysierte Gerstl für sich die Situation.


Nicht gelten lassen wollten die beiden VP-Politiker das Argument, dass die Zuweisungen des Bundes für die ehemaligen Bundesstraßen in diesem Jahr verbaut werden müssten. Man könne diese auch zurückstellen und müsse sie nicht direkt „verputzen“, war sich Hahn sicher.

Vorverlegung der Gemeinderatswahl?


Man halte sich damit aber alle Optionen offen, die Gemeinderatswahl statt im Frühjahr 2006 im Herbst 2005 stattfinden zu lassen, war Hahn überzeugt. Es gebe jedenfalls mehr Gründe als Gegengründe, dass der Urnengang auf diesen Termin vorverlegt werde.


Als Maßnahmen gegen die Staubelastung, die allein in Wien zwei Milliarden Euro pro Jahr koste, nannte Gerstl die Einführung eines SMS-Warnsystems für Autofahrer. Auch gehöre die Abgleichung von Stauwarnungen mit dem öffentlichen Verkehr dazu, damit entsprechend Ausweich-Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden.


Weiters Thema sei der intensive Ausbau von GPS-Leitsystemen, worin Österreich weit hinter anderen Nationen liege. Als Sofortmaßnahmen wollten Hahn und Gerstl im Anschluss an die Pressekonferenz aber zunächst auf der Wiedner Hauptstraße Mineralwasser und Warnwesten an staugeplagte Autofahrer verteilen.

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  • Redaktion: Elisabeth Skoda

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