ÖVP-Sommerkampagne setzt auf Kanzler Nehammer

Bei der ÖVP-Sommerkampagne sollen auch über eine "Landing Page" Bürger einbezogen werden, die dort Themenbereiche aussuchen können, über die sie künftig informieret werden wollen. Gleichzeitig will die Partei die Arbeit an ihrem "Zukunftsplan Österreich 2030" fortsetzen.

ÖVP plant "Zukunftsraum-Dialoge" im Sommer

Mit der Kampagne sowie der parallel dazu laufenden Sommertour Nehammers durch Österreich will die ÖVP vermitteln, dass im Sommer weiter gearbeitet werde - im Gegensatz zur SPÖ, die laut Stocker mit sich selbst beschäftigt sei, und der FPÖ, die mit gar nichts beschäftigt sei.

Für "Österreich 2030" habe es zuletzt mehrere Gesprächsrunden und "Zukunftsraum-Dialoge" gegeben, so Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Zuziehung von Experten habe dabei neue Ansätze geliefert - wobei die Positionen der Volkspartei gleich geblieben sind. So will man etwa Eigentum fördern, etwa über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung oder die Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei Anschaffung des ersten Eigenheims.

ÖVP gegen Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern

Eine Absage erteilt man weiterhin einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In der derzeitigen Situation eines Fachkräftemangels sei dies der falsche Weg, meinte Stocker. In Österreich sei die Jahresarbeitszeit in den vergangenen 30 Jahren europaweit mit am stärksten gesunken.

Auch mit Vermögenssteuern kann man sich weiter nicht anfreunden: immer wenn solche umgesetzt würden, komme ein "linkes Belastungspaket" heraus. Getroffen würde der Mittelstand, Reiche könnten ihre Finanzvermögen leicht verschieben. Der Vermögensertrag wiederum werde in Österreich ohnehin besteuert, meinte Stocker, etwa über die Immobilienertragssteuer. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Abgabenquote sinkt. Nicht mehr Geld geben soll es für die EU - zunächst müsse diese ihren gesteigerten Finanzbedarf durch Umschichtungen abdecken.

(APA/Red)