ÖVP mit Rundumschlag gegen Opposition

Die "unsägliche Anzeigen-Politik" der Opposition sei gescheitert, so ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mittlerweile sei nämlich das Gros der von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden.

Rundumschlag gegen SPÖ und NEOS

Etwa hätten die Ermittlungen nach die Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, nichts ergeben und wurden eingestellt - und dies gleich zwei Mal, so Sachslehner. Zum zweiten Mal nach einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und NEOS.

Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: "Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen."

Sachslehner (ÖVP) sieht Opposition gescheitert

Die Opposition sei folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolg der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin, die mittlerweile 100 "sehr intensive Tage" im Amt ist, wie sie am Donnerstag betonte. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den "Schmutzkübel zu greifen" und mit den "substanzlosen Anzeigen" aufzuhören.

Außerdem werde mit zweierlei Maß gemessen, findet die ÖVP-Politikerin. Schließlich würde in puncto Inseraten das rote Wien mit zwei Drittel des Anzeigenvolumens führend sein, behauptete Sachslehner: "Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ." Kritik bekam aber auch der grüne Koalitionspartner ab: Etwa habe das Klimaministerium 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben.

SPÖ-Deutsch nennt ÖVP-Rundumschlag "hochgradig grotesk"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte den Rundumschlag Sachslehners "hochgradig grotesk" und drehte den Spieß um. Denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen gegen Politiker, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht und schrecke nicht davor zurück, kritische Social-Media-User durch alle Instanzen zu klagen. Den Türkisen werde es aber nicht gelingen, "davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben".

FPÖ-Hafenecker sieht ÖVP, die "von Tag zu Tag nervöser" wird

Der freiheitliche Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wertete den Auftritt Sachslehners als Indiz dafür, dass die ÖVP "von Tag zu Tag nervöser" werde und das "schwarz-türkise Kartenhaus" immer mehr zusammenbreche. "Der tiefe Staat wankt, die schwarzen Netzwerke und Seilschaften kommen mit dem 'Daschlogn' und Vertuschen nicht mehr zu Rande", so Hafenecker. Jetzt gelte es, "die schwarzen Sümpfe trockenzulegen".

(APA/Red)