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ÖVP fordert Verbesserungen für Pendler

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Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für burgenländische Schüler und Studenten, die nach Wien pendeln, forderte heute, Montag, die Landes-ÖVP.

Neben der Park-Pickerl-Regelung ortet JVP-Chef LAbg. Christian Sagartz für Betroffene Benachteiligungen etwa bei der Rundfunkgebühr oder bei Ermäßigungen durch die Wiener Linien, die für Nicht-Wiener geringer ausfielen als für Studenten mit Wohnsitz in der Bundeshauptstadt.

Die JVP fordere daher eine Novellierung des Rundfunkgebührengesetzes, LH Hans Niessl (S) sei gefordert, eine Änderung der Befreiungsvoraussetzungen mit dem Bund zu verhandeln, so Sagartz. Derzeit müsse ein Antragsteller am Standort, für den er eine Befreiung von der Gebühr beantragt, auch seinen Hauptwohnsitz haben. Im Hinblick darauf, dass das Burgenland nach wie vor die niedrigste Akademikerquote Österreichs aufweise, forderte Sagartz erneut die Etablierung einer „echten“ Fachhochschule im Burgenland.

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wolle die JVP darauf hinweisen, dass in Österreich im Vorjahr 35.842 neue Arbeitsplätze entstanden seien, was einem Durchschnitt von fast 100 Jobs pro Tag entspreche, erklärte Sagartz. An burgenländische JVP-Funktionäre wurden 180 Info-Pakete verteilt, die darauf hinweisen sollen, dass Maßnahmen wie Jobs for Youth, Lehrlingsprämie oder der Blum-Bonus gegriffen hätten.

Als „humorige Draufgabe“ sei den Paketen ein kleines Tuch mit dem Konterfei des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer beigegeben. Dieser habe oft kritisiert, dass sie Bundesregierung in diesem Bereich zu wenig tue, er selbst habe keine einzige Initiative gesetzt, um die Situation zu verbessern. Deshalb überreiche man auch „einen kleinen roten Jammerlappen als Symbol für die oftmaligen Kritiken, aber zu wenig gezeigten Eigeninitiativen“, meinte Sagartz.

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