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OSZE warnt vor Gewaltspirale gegen Journalisten

Der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Haraszti hat den russischen Präsidenten und Premier zum Schutz von Journalisten vor Gewalt aufgefordert. Menschenrechtsanwalt getötet   Kritik durch "Reporter ohne Grenzen"

“Die Tendenz, physische Einschüchterung von Journalisten zu gebrauchen, hat sich in den letzten Monaten des Jahres 2008 fortgesetzt. Ich bin besorgt, zu sehen, dass sich dieser Trend 2009 noch intensiviert hat”, warnte Haraszti vor einer Gewaltspirale in einem Brief an Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag in einer Aussendung mitteilte.

In dem Brief listete der OSZE-Medienbeauftragte jüngste Fälle von Gewalt gegen Journalisten auf: Die Tötung durch Schüsse der Journalistin der regierungskritischen Zeitung “Nowaja Gaseta”, Anastassija Baburowa, am 19. Jänner im Zuge des Mordanschlags an Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow (34), der am helllichten Tag auf einer belebten Straße im Stadtzentrum Moskaus niedergeschossen wurde. Markelow hatte unter anderem mit der 2006 ermordeten kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja zusammengearbeitet.

Der unabhängige Murmansker Journalist, Schafik Amrachow, starb nach Harasztis Angaben am 6. Jänner, nachdem ihm im Dezember in den Kopf geschossen wurde. Ein Feuer habe am 3. Jänner das Büro der Oppositionszeitung “Arseniewskie Vesti” in der Primorskij Region zerstört und einem Mitarbeiter das Leben gekostet. Eine Korrespondentin der russischen Agentur Regnum, Zhanna Akbaschewa, sei am 23. Dezember von zwei Männern geschlagen worden, die ihr befohlen haben sollen, nicht mehr über lokale Politiker zu schreiben.

Zahlreiche Journalisten seien gemeinsam mit Hunderten Demonstranten im Dezember im Zuge von Protesten in Wladiwostok festgenommen und von der Polizei verletzt worden. Beim “Marsch der Unzufriedenen” Mitte Dezember in Moskau sind ebenfalls zahlreiche Journalisten festgenommen worden. Insgesamt wurden damals rund 150 Personen von den Sicherheitskräften festgehalten.

Haraszti sprach von einer “chronischen Menschenrechtskrise”, gegen die die Regierung vorgehen solle. “Medienfreiheit bleibt in jedem Land, in dem Journalisten, die wichtige Themen behandeln, getötet werden, und deren Mörder unbestraft bleiben, ein leeres Versprechen”, so der OSZE-Medienbeauftragte.

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