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OSZE-Personalkrise überschattet Ministertreffen in Mauerbach

Der OSZE-Vorsitz hat das Treffen in Mauerbach angesetzt
Der OSZE-Vorsitz hat das Treffen in Mauerbach angesetzt ©APA (dpa/Archiv)
In Mauerbach hat am Dienstagvormittag ein informelles Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) nahm zum Auftakt die 57 Staaten in die Pflicht, die derzeitige Personalkrise in der OSZE zu lösen. Der Vorsitz werde hier "weiter Druck machen".

“Ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen etwas mehr Kompromissbereitschaft einfordern”, sagte Kurz mit Blick auf die vier unbesetzten Toppositionen der OSZE, darunter den Generalsekretär. “Wer Interesse an einer starken OSZE hat, muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit Führungspositionen besetzt werden können und die Organisationen ordentlich arbeiten können.”

Weiteres wichtiges Thema des Treffens ist der Ukraine-Konflikt, wo die OSZE mit ihrer über 1.000 Personen starken Beobachtermission eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des Konflikts spielen sollte, der sich aber in jüngster Zeit wieder zugespitzt hat. Fortschritte im Konflikt wurden aber nicht erwartet, weil mit Ausnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow kein Außenminister der Staaten des bedeutenden Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) nach Mauerbach gereist war.

Klimkin sagte ab

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte seine Teilnahme am Treffen kurzfristig ab. Grund dürften ukrainischen Medieninformationen zufolge Verpflichtungen Klimkins in Kiew sein, das in den vergangenen Tagen von US-Außenminister Rex Tillerson, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht wurde.

Kurz zeigte sich erfreut, dass Lawrow nach Mauerbach gekommen ist, und bekräftigte sein Werben für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, sagte Kurz. Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von “Entweder-Oder-Entscheidungen” und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, “näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben”.

Kur will Radikalisierung bekämpfen

Der Außenminister strich vor Journalisten vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes, den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, legen. Diese fänden nämlich “mitten in unseren Gesellschaften statt”. Deshalb sei es “notwendig, dass wir als OSZE gemeinsam stärker gegen Radikalisierung ankämpfen”. Der von Kurz ernannte OSZE-Sonderbeauftragte im Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, will beim Treffen in einer eigenen Arbeitsgruppe Strategien vorstellen, wie dieser Kampf erfolgreich geführt werden kann.

Den Kampf gegen den Terror hob auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hervor. Dieser betonte, dass sich seine Kollegen in Mauerbach vor allem darauf konzentrieren sollten. Seit den Anschlägen von Paris habe es in Europa 15 schwerwiegende Vorfälle gegeben, die 315 Menschen getötet hätten. Szijjarto, der zuvor von Kurz äußerst freundschaftlich begrüßt worden war, lobte außerdem den bisherigen österreichischen Vorsitz: “Diese Präsidentschaft ist in jüngster Zeit die beste”, erklärte er und hob vor allem die Bemühungen um Entschärfung des Ukraine-Konflikts hervor.

Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle

Eine weitere Arbeitsgruppe soll dem Thema Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen gewidmet sein, nachdem in den vergangenen Monaten die Furcht vor militärischen Zwischenfällen zwischen den NATO-Staaten und Russland zugenommen hat. Österreich führt hier eine vom deutschen OSZE-Vorsitz im Vorjahr eingeleitete Initiative fort.

Auch das Mauerbacher Treffen ist die Fortsetzung einer deutschen Initiative. Der damalige OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte seine Amtskollegen im vergangenen September zu einem informellen Treffen nach Potsdam geladen. Die Zusammenkunft in Mauerbach soll dazu dienen, den damals angestoßenen Dialog zwischen den OSZE-Staaten fortzusetzen. “Wenn es gelingen sollte, die Außenminister tatsächlich in informelle Gespräche zu bringen, wäre das für mich ein großartiges Ergebnis”, sagte der Leiter des Hamburger OSZE-Forschungsinstituts CORE, Wolfgang Zellner, im APA-Interview. Deutschland war bei dem Mauerbacher Treffen durch seinen OSZE-Beauftragten Gernot Erler vertreten.

(APA)

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