OSZE-Ministerrat ohne gemeinsame Ukraine-Erklärung

Die Entscheidungsfindung beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist schwierig: Beschlüsse werden nur im Konsens gefällt, also ohne Gegenstimme. Während die Delegationschefs im Plenum reden, verhandeln die Diplomaten der Mitgliedsländer, bis sie den größten gemeinsamen Nenner gefunden haben – nicht immer mit Erfolg.

Wie Außenminister Klimkin am Freitag vor den Medien mitteilte, scheiterte eine gemeinsame Deklaration des Ministerrats zur Ukraine-Krise einzig am Widerstand Moskaus. Bereits am Tag zuvor berichteten mehrere Diplomaten, dass Russland mit der Formulierung der Ursachen des Konflikts nicht einverstanden sei.

“Wir haben an der Konferenz mit Ausnahme Russlands von allen Ländern Unterstützung und Solidarität erfahren”, sagte Klimkin. Er verwies auf eine ab Dienstag geltende Waffenruhe im Konfliktgebiet und die in Basel angekündigte Installierung einer OSZE-Expertengruppe hin.

Auch soll die sogenannte Kontaktgruppe – bestehend aus der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE – kommende Woche zusammenkommen. “Wir müssen das Momentum nutzen, und wir sollten mehr Momentum in unsere Taten bringen”, sagte Klimkin.

Obwohl am Vortag in der Versammlung von fast allen Seiten attackiert, sieht sich Russland in Basel nicht isoliert. “Ich habe mich sehr wohl gefühlt”, beantwortete der russische Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Journalistenfrage.

Er habe in sieben Stunden an die zwanzig bilaterale Gespräche geführt, sagte Lawrow amüsiert. “Und alle waren sehr nett zu mir!” In der Öffentlichkeit herrsche halt eine “Blockdisziplin”, sagte Russlands Außenminister. Er habe die Gesprächspartner der USA und der EU-Staaten gefragt, wieso sie in ihren Reden nicht Schritte Kiews verurteilt hätten, die zur Eskalation der Lage geführt hätten. Sie hätten geantwortet, sie wollten ihre Partner nicht öffentlich kritisieren.

Lawrow bekräftigte, dass Moskau eine Beruhigung der Region anstrebe und dass dazu eine vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens notwendig sei. Er warf den USA und deren Verbündeten erneut vor, Russland die Schuld am Konflikt in die Schuhe zu schieben. “Dies ist ein Fehler, und das wird nicht aufgehen.”

Bei neuen schweren Kämpfen auch um den Flughafen der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind am Freitag mindestens sechs Soldaten getötet worden. Die Armee habe mehrere Angriffe der prorussischen Aufständischen auf den weitgehend zerstörten Airport zurückgeschlagen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Dabei seien auch 13 Soldaten verletzt worden. “Das alte und neue Terminal stehen weiter unter Kontrolle ukrainischer Truppen”, sagte Lyssenko.