OSZE fordert Freilassung eines Journalisten in Kasachstan

Der Arrest von Ramasan Jesergepow (Ramazan Yesergepov) sei ein Verstoß gegen die Verpflichtung der OSZE, eine furchtlose Atmosphäre für den Journalismus zu fördern, kritisierte der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Harszti in einem Brief an den kasachischen Außenminister Marat Tazhin.

Yesergepov, der zuletzt als Herausgeber der wöchentlichen “Alma-Ata Info” tätig war, sei während eines Krankenhausaufenthaltes verhaftet worden, hieß es in einer Aussendung der OSZE am Mittwoch. Er stehe unter Arrest, weil er einen Artikel publiziert habe, der das Vorgehen des Nationalen Kasachischen Sicherheitskomitees gegen ein Unternehmen wegen Steuerhinterziehung kritisiere. Die Wochenzeitung habe zudem durchgesickerte internationale Dokumente veröffentlicht, welche mögliche Gesetzesübertretungen des Komitees aufzeigen würden.

“Konflikte über unautorisierte Enthüllungen sind Zeichen dafür, dass die Freiheit der Medien in einer Gesellschaft reifen”, stellte Haraszti fest. “Jedoch, ein weiteres wichtiges Zeichen für Demokratie ist der Lernprozess der Behörden mit diesen Spannungen umzugehen.” Der jetzige Vorfall solle Kasachstan dazu zwingen, die Enthüllung von Amtsgeheimnissen durch Zivilisten zu entkriminalisieren und den Schutz journalistische Quellen zu garantieren.

Die Verpflichtung der OSZE binde teilnehmende Staaten daran, das Recht der Gesellschaft auf freie Meinungsäußerung über Themen zu gewährleisten, die von öffentlichen Interesse seien. Haraszti nannte etwa Korruption, bürokratisches Fehlverhalten und Freunderlwirtschaft.

Kasachstan übernimmt im Jahr 2010 den Vorsitz in der Organisation, zu deren Hauptaufgaben die Förderung von Demokratie und Menschenrechten zählt. Westliche Staaten verfolgen Berichte von Menschenrechtsverletzungen in dem autoritär regierten Land daher mit besonderer Aufmerksamkeit. Die kasachische Regierung hat versprochen, sich unter anderem mit einer Veränderung der Wahl- und Mediengesetzgebung westlichen Standards anzunähern.